Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
30. April 2012

Haushalt 2012/2013: Soziales, Bildung und Gesundheit nicht aushungern

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. April 2012

Drucksache 18/277 „Berichterstattung zur Auseinandersetzung zu Rassismus und Rechtsextremismus im Lande Bremen weiterführen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
25. April 2012

Umsatzsteuerzerlegung an Bildungsaufgaben anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. April 2012

Mehr Wohnungen für Flüchtlinge statt Übergangswohnheime

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. April 2012: Mehr...

 
18. April 2012

Ergänzende Anträge zu TOP 4, staatliche Innendeputation am 17. April 2012 „Erleichterung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Innendeputation: Mehr...

 
18. April 2012

Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...