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Anträge per RSS-Newsfeed

Neueste Anträge der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

26. September 2011 Vogt

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. September 2011 Vogt, Migration & Integration

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. September 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. September 2011 Bernhard, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Soziale Stadtentwicklung absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. September 2011 Tuncel, Soziales, Frauen & Gleichstellung

Einrichtung einer unabhängigen zentralen Antidiskriminierungsstelle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr