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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

31. Oktober 2011 Vogt, Migration & Integration

Versprechen einlösen- UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. Oktober 2011 Linksfraktion Bremen, Dr. Rolf Gössner (Deputierter)

Änderung des Erlasses 11-07-01 vom 19.07.2011- § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären Gründen

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: mehr