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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

23. März 2011 Linksfraktion Bremen, Arbeit

Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. März 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
17. März 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!

Antrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. März 2011 Fraktion, Bildung & Wissenschaft, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Zivilklausel der Bremer Universität

(Entschließungs-) Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr