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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

28. Juni 2011 Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
27. Juni 2011 Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

BürgerInnenbeteiligung in den Deputationen stärken

Mit der Öffentlichkeit der Ausschuss- und Deputationssitzungen hat die Bürgerschaft in der 17. Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung unternommen. Die Möglichkeit, in der... mehr