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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

26. Januar 2011 Fraktion, Justiz & Inneres

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: mehr

 
25. Januar 2011 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. Januar 2011 Erlanson, Justiz & Inneres

Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr