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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

23. Februar 2011 Fraktion, Arbeit, Armut & Reichtum

10 Euro Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1659 vom 16. Februar 2011): mehr

 
19. Februar 2011 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Regelsätze im SGB XII armutsfest und bedarfsgerecht festsetzen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Februar 2011 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren-Grundstücks stoppen!

Antrage der Fraktion DIE LINKE: mehr