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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

31. August 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Keine Amnestie für Steuerflucht

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr

 
29. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Stundenkürzungen an Schulen zurücknehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. August 2011 Vogt, Medien & Datenschutz, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertagen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. August 2011 Vogt, Justiz & Inneres

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete im Land Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr