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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

7. April 2011 Erlanson

Bremisches Krankenhausgesetz

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
5. April 2011

Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

 mehr

 
4. April 2011 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren- Grundstücks stoppen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr