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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

28. September 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energie ausbauen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: mehr

 
28. September 2010 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr

 
28. September 2010 Fraktion, Migration & Integration

Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE: mehr

 
27. September 2010 Fraktion, Arbeit, Migration & Integration

Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Lande Bremen und in den landeseigenen Betrieben erhöhen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. September 2010 Erlanson

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. September 2010 Fraktion, Soziales, Armut & Reichtum

Einheit ja, soziale Spaltung nein

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr