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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

17. Mai 2010 Fraktion, Wirtschaft und Häfen, Umwelt, Verkehr & Energie

Kein Offshore‐ Schwerlasthafen im Naturschutzgebiet von Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. Mai 2010 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Kultur

Erhalt der Bremer Bürgerhäuser sicherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Mai 2010 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr