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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

16. März 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Schulanwahl: Wohnortnahen Schulbesuch gewährleisten

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. März 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Zum Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Artikels 145 Absatz 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. März 2010 Fraktion, Justiz & Inneres, Migration & Integration

Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. März 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Änderung des Ortsgesetzes über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehö-renden Mitglieder der Stadtbürgerschaft

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und der FDP: mehr

 
12. März 2010 Fraktion

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr