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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

26. Juni 2010 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Bildung & Wissenschaft

Keine Basta-Politik gegenüber Bremer Schulen und Beiräten – demokratische Partizipation nicht zurückstufen sondern stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Juni 2010 Erlanson, Soziales

„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. Juni 2010 Rupp, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Juni 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD: „Zweites Hochschulreformgesetz“

Sechs Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Juni 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft, Soziales

Inklusion in allgemein bildenden Schulen zuverlässig und pädagogisch abgesichert einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Juni 2010 Fraktion

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. Juni 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Perspektiven der Wilhelm-Kaisen-Schule Kontinuität der Schulleitung

Antrag zur Deputationssitzung am 3. Juni 2010: mehr