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Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE. und FDP: mehr
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen... mehr
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