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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

24. Februar 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – BremUVollzG)

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE. und FDP: mehr

 
19. Februar 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen, Justiz & Inneres

Steuerhinterziehung verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Februar 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Justiz & Inneres

Atomtransporte durch Bremen, Bremerhaven und über Bremische Häfen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Februar 2010 Fraktion, Wirtschaft und Häfen, Arbeit

Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen – Krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwenden!

Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen... mehr

 
6. Februar 2010 Fraktion

Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
2. Februar 2010 Fraktion, Migration & Integration

Sofortiger Abschiebestopp!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr