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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

4. Dezember 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2011

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
2. Dezember 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

'Keine Lösung der Schulanwahl-Probleme auf Kosten des Oberschul-Konzepts!' und 'Änderungsantrag zur Vorlage G 95/17, Anlage 1 „Zuordnung der Grundschulen zu Oberschulen“'

Anträge zur Deputationssitzung am 2.12.2010:  mehr

 
1. Dezember 2010 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP mehr