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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

30. September 2009 Fraktion, Soziales

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ (Drs. 17/938)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. September 2009 Fraktion, Migration & Integration, Frauen & Gleichstellung

Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Männer

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. September 2009 Fraktion, Arbeit

Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne, Drs. 17/391 S: mehr