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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

26. Oktober 2009 Fraktion

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne: „Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Oktober 2009 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie, Justiz & Inneres

Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Oktober 2009 Fraktion, Soziales, Kultur

Jetzt kulturelle Teilhabe für alle durch Einführung eines Kulturtickets ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr