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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

25. November 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. November 2009 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Bologna-Prozess an Bremischen Hochschulen im Interesse der Studierenden überprüfen und verändern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
18. November 2009 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: mehr

 
16. November 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Haushalt 2010/2011

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2009 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2009 Fraktion, Migration & Integration

Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. November 2009 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr