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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

27. Mai 2009 Fraktion, Arbeit

Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten – Insolvenz verhindern!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. Mai 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Grundgesetz-Änderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
15. Mai 2009 Fraktion, Arbeit, Soziales, Umwelt, Verkehr & Energie

Soziale und ökologische Reform des Bremischen Vergaberechts

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr