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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

12. März 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Nachtragshaushalt 2008/2009

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. März 2009 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Anerkennung der Grundschule Borchshöhe als Modellschule

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Deputation für Bildung: mehr

 
3. März 2009 Rupp, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr