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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

21. Januar 2009 Fraktion

Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Januar 2009 Fraktion, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Erhalt des Freibades Blumenthal sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr