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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

26. Februar 2009 Fraktion, Erlanson, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Soziales

Gesamtliste der im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragten Projekte vorlegen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Deputationen für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration sowie Arbeit und Gesundheit: mehr

 
10. Februar 2009 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Gedenken an die Bremer Räterepublik: Denkmäler bewahren

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Februar 2009 Rupp, Wirtschaft und Häfen, Haushalt & Finanzen, Soziales

Konjunkturpaket II ist sozial ungerechtes und wenig hilfreiches Stückwerk – notwendige Schritte der Bremer Politik

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr