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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

12. Dezember 2009 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Dezember 2009 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Winterbekleidungshilfe für Kinder, deren Familien auf Leistungen nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch angewiesen sind

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. Dezember 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Bremen als solidarisches und demokratisches Gemeinwesen erhalten – Landes‐ und kommunalpolitische Handlungsfähigkeit wiederherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Dezember 2009 Fraktion, Frauen & Gleichstellung, Migration & Integration

Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. Dezember 2009 Fraktion

Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes vom 17. Dezember 1968, zuletzt geändert am 19.12.2006

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr