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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

27. August 2009 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Gesetz zur Neuregelung des Volksentscheides

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. August 2009 Bildung & Wissenschaft

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU „Sprachstandserhebung in Bremen mit CITO nachbessern“

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. August 2009 Erlanson, Armut & Reichtum, Soziales

Sozialbetrug von oben endlich beenden – Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Realitäten anpassen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
13. August 2009 Fraktion, Arbeit, Bildung & Wissenschaft

Keine Disziplinierung für Teilnahme am Streik im öffentlichen Dienst!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
11. August 2009 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Keine Luxuswohnungen am Weserufer gegen Belange des Natur- und Hochwasserschutzes - Keine Realisierung von Bebauungsplan 2377

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr