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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

27. April 2009 Fraktion, Arbeit, Wirtschaft und Häfen

Entlassungen verhindern – Hafen-Arbeitsplätze erhalten!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. April 2009 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. April 2009 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.: mehr

 
15. April 2009 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Schulgesetz und Schulverwaltungsgesetz

Vorlage zur Sitzung der Deputation Bildung am 23. April 2009, eingereicht von Agnes Alpers: mehr

 
14. April 2009 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Der Internationale Frauentag wird Feiertag in Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.: mehr