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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

28. Oktober 2008 Fraktion, Soziales, Kinder und Jugend

Fortschreibung des Anpassungskonzeptes für stadtteilbezogene Kinder und Jugendförderung

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag an der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bremischen Bürgerschaft: mehr

 
28. Oktober 2008 Erlanson, Gesundheit, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Bremer Kliniken retten – Versorgungsqualität statt Stellenabbau!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Oktober 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP: mehr

 
7. Oktober 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Bildungsgipfel 2008 – Bildung und Wissenschaft gemeinsam stärken“ (Drs. 17/559)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Oktober 2008 Fraktion

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „LeiharbeitnehmerInnen und Stammbeschäftigte gleich behandeln“ (Drs. 17/563)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Oktober 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Änderung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP: mehr