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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

20. Mai 2008 Fraktion, Medien & Datenschutz

Teilnahme von Behördenvertreter/innen an öffentlichen Veranstaltungen – Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Mai 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Stärkung der politischen Bildung an Schulen

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE zu Drs. 17/346: mehr