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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

30. April 2008 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Einrichtung einer wirkungsvollen und sozial ausgeglichenen Umweltzone in Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
29. April 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Klassenfrequenz in den Profilklassen der Sekundarschule

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. April 2008 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Zwangsverheiratungen mit allen Betroffenen bekämpfen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE mehr

 
7. April 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Öffentliche Hochschulen sichern statt private fördern

Antrag der Fraktion DIE LINKE mehr

 
2. April 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Freien

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und

DIE LINKE: mehr