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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

15. September 2007 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Übernahme der Kosten für das Mittagessen von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. mehr

 
15. September 2007 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Übernahme der Kosten für die Erstausstattung von Schulkindern bei Schuleintritt in Höhe von bis zu 80 €, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. mehr

 
10. September 2007 Fraktion, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Ablehnung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG in Gestalt einer „teilweisen Kapitalprivatisierung“ des Unternehmens

Antrag der Fraktion DIE LINKE. mehr