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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

15. November 2007 Fraktion, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Dringlichkeits-Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der FDP mehr

 
15. November 2007 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE mehr