Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
14. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juni 2017

Aktuelle Stunde: Hebammen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017

Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017

Gerechtigkeitslücke schließen – Mindestlohn im Land Bremen anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Mai 2017

Die Türkei nach dem Referendum: Europäische Union muss Konsequenzen ziehen

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
5. Mai 2017

Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017

Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017

Aktuelle Stunde: Kommunaler Wohnungsbau

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. März 2017

Aktuelle Stunde: Bildung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2017

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2017

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
24. März 2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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