Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
25. Juli 2018

Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW-Fortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juli 2018

Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2018

„Ein neuer Impuls für Bremen. Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/1657: Mehr...

 
19. Juni 2018

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen - Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2018

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Juni 2018

Erzieher*innen verzweifelt gesucht - Fachkräfte sichern, Attraktivität steigern - Arbeitsbedingungen jetzt verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018

Gesundheit Nord von weiteren Zinszahlungen für den Teilersatzneubau entlasten!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2018

Gesundheit Nord von weiteren Zinszahlungen für den Teilersatzneubau entlasten!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE : Mehr...

 
26. Mai 2018

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2018

Der Opfer und Angehörigen der Geiselnahme von Gladbeck angemessen gedenken!

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2018

Bedingungen für effektiven Kinderschutz verbessern - Gesetzliche Fall-Obergrenze für die Sozialarbeiter*innen des Jugendamtes jetzt einführen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Mai 2018

Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Mai 2018

Gebührenfrei studieren - Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2018

Für einen gerechten Einstieg in die Schulgeldfreiheit: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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