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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Anträge

24. August 2010 Inga Nitz

„GEWOBA sichern, statt Zukunft verschleudern“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:  mehr

 
19. August 2010 Sirvan Cakici

Räumliche Beschränkung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 17/1357: mehr

 
18. August 2010 Linksfraktion Bremen

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. August 2010 Klaus-Rainer Rupp

Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung (Neufassung des Antrags vom 11.06.2010)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. August 2010 Klaus-Rainer Rupp

Fahrradnutzung stärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. August 2010 Inga Nitz

Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. August 2010 Linksfraktion Bremen

Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Juli 2010 Jost Beilken

Konsequenzen aus Schulanwahl 2010/11 ziehen – benachteiligte Schulen deutlich stärken und sichtbar fördern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Juni 2010 Jost Beilken

Keine Basta-Politik gegenüber Bremer Schulen und Beiräten – demokratische Partizipation nicht zurückstufen sondern stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Juni 2010 Peter Erlanson

„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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