Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
23. Mai 2018

Der Opfer und Angehörigen der Geiselnahme von Gladbeck angemessen gedenken!

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2018

Bedingungen für effektiven Kinderschutz verbessern - Gesetzliche Fall-Obergrenze für die Sozialarbeiter*innen des Jugendamtes jetzt einführen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Mai 2018

Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Mai 2018

Gebührenfrei studieren - Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2018

Für einen gerechten Einstieg in die Schulgeldfreiheit: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. April 2018

Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. April 2018

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. März 2018

Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. März 2018

Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung einführen - Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. März 2018

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2018

Aktuelle Stunde: Hachez

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. März 2018

Keine Taten ohne Daten! Für eine kontinuierliche kommunale Gesundheitsberichtserstattung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. März 2018

Container weiternutzen statt verkaufen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Februar 2018

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinnvolles zu bieten hat. Im Land Bremen waren im... Mehr...

 

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