Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
28. März 2017

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2017

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
24. März 2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. März 2017

Lehrkräftemangel bekämpfen – Attraktivität des Bundeslandes Bremen für Berufsanfänger*innen steigern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Februar 2017

Rückkehrrecht für Bewohner*innen der Schlichtsiedlungen sichern!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Februar 2017

Aktuelle Stunde: Klinikum Bremen-Ost

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2017

„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2017

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP Mehr...

 
20. Januar 2017

Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Januar 2017

2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 

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