Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
19. Oktober 2017

Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
16. Oktober 2017

Spielplätze kindgerecht instand halten und weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2017

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. August 2017

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1181 „Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2017

Beirat Huchting bei den weiteren Planungen für die Linie 1 und 8 ernstnehmen und beteiligen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2017

Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven senken – Kein Einsatz von privaten Leiharbeitsfirmen mehr bei der BLG

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. August 2017

Aktuelle Stunde zur JUB

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juli 2017

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2017

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2017

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2017

Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2017

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juni 2017

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
22. Juni 2017

Wenn das Löschfahrzeug nach 30 Jahren nicht mehr über den TÜV kommt – Investitionsstau bei den freiwilligen Feuerwehren endlich verlässlich beheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2017

Bremer Straßennamen entkolonialisieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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