Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
8. Februar 2017

Aktuelle Stunde: Klinikum Bremen-Ost

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2017

„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2017

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP Mehr...

 
20. Januar 2017

Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Januar 2017

2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2016

Ärztliche Versorgung in Bremen-Lüssum sicherstellen – Sozialindikatoren müssen zukünftig Teil einer kleinräumigen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung sein

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2016

Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser steuern!

Antrag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2016

Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Dezember 2016

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2016

Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. November 2016

Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. November 2016

Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
3. November 2016

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. November 2016

Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
2. November 2016

Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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