Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
6. November 2018

Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen nachhaltig absichern!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2018

Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
2. November 2018

Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern und Tarifvertrag verhandeln

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Oktober 2018

Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen - Das Mehrwegsystem stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Oktober 2018

Frühzeitige unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Oktober 2018

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2018

Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. September 2018

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. September 2018

Pflegenotstand verhindern - Unterbesetzung auflösen - Fachkräftelücke im Gesundheitswesen nachhaltig schließen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2018

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018

Forderung der Bremer Armutskonferenz umsetzen - Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit Tenever endlich finanziell absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 
24. August 2018

Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
22. August 2018

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 

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