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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

3. April 2011 Fraktion, Arbeit, Soziales

Verwendung von BEZ-Mitteln durch die ARGE Job-Center Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Februar 2011 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Überhöhte Benzinpreise in der Region Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. Februar 2011 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Stiftungsprofessur OHB

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Februar 2011 Fraktion, Arbeit, Frauen & Gleichstellung

Frauen in Führungspositionen

Fragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. Januar 2011 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Kürzungen des Elterngeldes

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Januar 2011 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Bedarf an zusätzlichen Oberschulen im Stadtgebiet

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Januar 2011 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Auswirkungen des Anwahlverfahrens beim Übergang zur fünften Klasse

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Dezember 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Therapie statt Strafe’" nach § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Dezember 2010 Fraktion, Soziales, Haushalt & Finanzen

Planung von ESF-Restmitteln für 2014 und 2015

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
29. November 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Kommunikation mit Schulleitungen und Schulen

Berichtsbitte zur Deputationssitzung am 2.12.10: mehr

 
17. November 2010 Fraktion, Arbeit, Haushalt & Finanzen

Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. November 2010 Fraktion, Migration & Integration

Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2010 Fraktion, Arbeit, Armut & Reichtum

Sanktionsproblematik gemäß § 31 SGB II im Land Bremen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2010 Fraktion, Medien & Datenschutz, Arbeit

Datenschutz bei Erwerbslosen

Berichtsbitte zur Deputationssitzung der Deputation Arbeit und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. September 2010 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Quartiersbus Gröpelingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. September 2010 Fraktion, Arbeit

Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. September 2010 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Wohngeldkürzung durch Wegfall des Heizkostenzuschusses

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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