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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

16. Mai 2012 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH im Projekt „Argus“

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. April 2012 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Fällen von Pappeln an der A 27 in der Nist- und Brutzeit

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: mehr

 
16. April 2012 Bernhard, Arbeit, Armut & Reichtum

Ausschöpfung und Verbleib von Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV)

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. April 2012 Vogt, Bildung & Wissenschaft, Soziales

Werbung und Sponsoring an den Hochschulen im Land

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. April 2012 Vogt, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus, Justiz & Inneres

Ansprachen und Anwerbepraxis der Geheimdienste gegenüber AntifaschistInnen im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. April 2012 Vogt, Migration & Integration, Justiz & Inneres

Reduzierung und Beendigung unsicherer Aufenthalte im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. April 2012 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Beschulung in sanierungsfälligen Räumlichkeiten im Bremer Westen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: mehr

 
31. März 2012 Bernhard, PUA KK

Bezug von Wiesenhof-Produkten an Bremer Krankenhäusern

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. März 2012 Bernhard, Arbeit, Armut & Reichtum

Auswirkungen der Kürzung der Eingliederungstitel nach SGB II in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
27. März 2012 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Praktikumsklassen in der beruflichen Bildung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: mehr

 
17. März 2012 Vogt

NamensgeberInnen für Straßen, Plätze und Schulen mit national-sozialistischem Hintergrund

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. März 2012 Tuncel, Soziales, Kinder und Jugend

Betreuung unter 3-jähriger Kinder im Land Bremen: Entwicklung, Stand und Ausbauplanung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. März 2012 Bernhard, Arbeit

Beschäftigungen in der Arbeitnehmerüberlassung im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. März 2012 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Der studentische Wohnungsmarkt zwischen Spardruck auf das Studentenwerk Bremen und Renditeerwartungen in hochpreisigen Hedgefonds-Wohnheimen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. März 2012 Erlanson, Gesundheit

Gesundheit Nord – Konzept der Zentralisierung gescheitert?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. Februar 2012 Vogt, Justiz & Inneres, Medien & Datenschutz

Veröffentlichung der Standorte von Überwachungskameras

Anfrage in der Fragestunde: mehr

 
10. Januar 2012 Vogt, Justiz & Inneres

Personalienfeststellungen und Durchsuchungen an sogenannten Gefahrenorten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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