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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

15. September 2007 Fraktion

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE mehr

 
15. September 2007 Fraktion, Arbeit, Kinder und Jugend

Mangel an Ausbildungsplätzen und gescheiterter Ausbildungspakt in Bremen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: mehr

 
15. September 2007 Fraktion, Soziales, Armut & Reichtum

Rücknahmeschreiben zu Umzugsaufforderungen nach § 22 SGB II

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. August 2007 Fraktion, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Finanzbeihilfe für die Botanika

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. August 2007 Fraktion, Justiz & Inneres, Migration & Integration

Personelle Ausstattung des Integrationsamtes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Juli 2007 Fraktion, Soziales, Armut & Reichtum

Neue Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des § 22 SGB II

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr

 
15. Juli 2007 Fraktion, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Soziales

Beauftragung der Gewos zum Bericht „Preisgünstiger Wohnraum in Bremen 2006/2007"

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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