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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

6. Juli 2009 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Wirtschaft und Häfen

Atom-Transporte durch Hafen und Stadtgebiet von Bremen sowie durch Hafen und Stadtgebiet von Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. Juni 2009 Fraktion, Arbeit

Arbeitszeiten für MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. Mai 2009 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Heizkostenpauschale für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. Mai 2009 Fraktion, Arbeit, Kinder und Jugend

Ausbildungsplatz-Situation in Bremen und Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. Mai 2009 Fraktion, Kinder und Jugend, Justiz & Inneres

Präventionsräte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. Mai 2009 Fraktion, Arbeit

Umsetzung „STÄRKEN vor Ort“ in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. Mai 2009 Fraktion, Arbeit

Paralleles Landesprogramm zu „STÄRKEN vor Ort“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Mai 2009 Fraktion, Arbeit, Bildung & Wissenschaft

Beschäftigungssituation an Bremer und Bremerhavener Schulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Mai 2009 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Einbeziehung von Bremerhaven in die Schwerpunktmittel für Schulentwicklung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. Mai 2009 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Arbeitsplätze in der Bremer Rüstungsindustrie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: mehr

 
28. April 2009 Rupp, Arbeit, Haushalt & Finanzen

Personalentwicklung im Finanzressort und in den Finanzämtern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. April 2009 Fraktion, Arbeit

Nutzung von Mitteln für arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung

Berichtsbitte an die Deputation für Arbeit und Gesundheit: mehr

 
13. März 2009 Fraktion, Migration & Integration

Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. März 2009 Fraktion, Migration & Integration

Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebungshaft im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. Februar 2009 Fraktion, Migration & Integration

Asyl in Bremen- Entwicklung der Asylerst- und Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Januar 2009 Fraktion, Soziales

Fehlende Familienkasse in Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. November 2008 Fraktion, Migration & Integration

Kettenduldungen im Lande Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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