Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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Anfragen und Initiativen
Christival
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Kinderarmut im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mehr
„Zug der Erinnerung“ in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Verfahren im Ausländeramt Bremen zum neuen Aufenthaltsgesetz
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Unbesetzte Stellen und Bearbeitungsrückstände in der BAgIS
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Januar 2008
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr
Citipost umgeht Mindestlohn
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Einsparungen beim Nichtunterrichtenden Personal (NUP)
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
(Tarifliche) Niedriglöhne in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE mehr
Neuregelungen zur Arbeitsfähigkeit der Ortsämter
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im November 2007
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mehr
Ortsämter Bremen-Nord
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr
Asylanträge und Abschiebungen nach Myanmar
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr
Hauptamtliche Streetworker in Bremen - die Fragen der Fraktion und die Antworten des Senats
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.:
Erhöhter Krankenstand bei der Bremer Ausländerbehörde
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr
Umzug der Dienststellen Bremenports in den Neubau des Bremerhavener Sail-City-Hotels
Anfrage der Fraktion Die Linke.: mehr