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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier

Anfragen und Initiativen

19. September 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Aufgabenerfüllung im Stadtamt

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP und DIE LINKE: mehr

 
10. Juni 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im April 2008

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. Juni 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Gebühren für Teilnahme an Schulprofilen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. Mai 2008 Fraktion, Soziales

Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Mai 2008 Fraktion, VerbraucherInnenschutz & Tierschutz

Sechs Monate Nichtraucherschutzgesetz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Mai 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft, Arbeit

Honorare von Dozentinnen und Dozenten in Weiterbildung und Hochschulen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. Mai 2008 Fraktion, Arbeit, Soziales

Arbeitslos und nicht arbeitslos registrierte ältere Arbeitslosengeld I- und Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextreme Organisationen und Strukturen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Mai 2008 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Soziales

Kosteneinsparungen bei der Stadtteilgruppe / Projektgruppe Tenever

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
30. April 2008 Fraktion, Justiz & Inneres, Kinder und Jugend

Konzept des Senates „Stopp der Jugendgewalt“

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. April 2008 Fraktion, Kinder und Jugend, Soziales

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im März 2008

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. April 2008 Fraktion, Soziales, Armut & Reichtum

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ihre Auswirkungen auf die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. April 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Drittmittelfinanzierung der Hochschule Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. April 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Finanzierung der Jacobs University Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
9. April 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Februar 2008

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. April 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

HGP V an der Uni Bremen

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7. April 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Schulprofile

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