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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

4. Januar 2010 Fraktion, Justiz & Inneres

Hinderung und Routenänderung einer genehmigten Demonstration

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2009 Fraktion, Migration & Integration

Inanspruchnahme von Ausweispapier-Delegationen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. November 2009 Fraktion, Soziales

Obdachlosigkeit im Lande Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. November 2009 Fraktion, Medien & Datenschutz

Beantwortung von Anfragen durch Medien

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
29. Oktober 2009 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Juli bis September 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. Oktober 2009 Fraktion, Arbeit

Fortführung von Projekten im Rahmen von Bremen produktiv und integrativ

Anfrage in der Fragestunde: mehr

 
20. Oktober 2009 Fraktion, Arbeit

Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
2. September 2009 Fraktion, Arbeit

Kurzarbeit im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. September 2009 Fraktion, Arbeit

Kosten der Rettungsdienste

Anfrage der fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: mehr

 
31. August 2009 Fraktion

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum April bis Juni 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mehr

 
31. August 2009 Fraktion, Justiz & Inneres

Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Januar bis März 2009

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. August 2009 Fraktion, Arbeit

Billig-Dienstleister im Senatsauftrag

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. August 2009 Fraktion, Erlanson, Arbeit

Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Juli 2009 Fraktion, Justiz & Inneres, Kinder und Jugend

Minderjährige Alkohol-TestkäuferInnen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
24. Juli 2009 Fraktion, Kultur

Die Forderung an die Kunsthalle Bremen nach Rückgabe zweier Bilder von George Grosz

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. Juni 2009 Fraktion, Arbeit

Arbeitszeiten für MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. Mai 2009 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

Heizkostenpauschale für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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