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Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

Neueste Initiativen und Anfragen der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

Anfragen


Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Par- lamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:


1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregie- rung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen

16. April 2008 Erlanson, Armut & Reichtum, Soziales

Drohende Altersarmut in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. Januar 2008 Erlanson, Justiz & Inneres

Hausdurchsuchungen in Bremen am 9. Mai 2007

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mehr

 
15. September 2007 Erlanson, Justiz & Inneres

Überwachungsmaßnahmen gegen G-8-Kritiker/innen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: mehr

 
15. September 2007 Erlanson, Justiz & Inneres

Einsatz von Zivilbeamten bzw. verdeckten Ermittlern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: mehr

 
15. September 2007 Erlanson, Justiz & Inneres

Durchsuchungen bei G-8-Kritiker/innen durch die Bremer Polizei

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: mehr

 

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