Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009

Rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven und die Meldungen über eine bundesweite Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund, zeigen uns, dass auch weiterhin große Anstrengungen unternommen werden müssen, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten sowie Straftaten wirksam vorzubeugen.

Wir fragen den Senat:

1.Welche rechtsextremistisch sowie antisemitisch motivierten Aktivitäten und Straftaten (davon: rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten insgesamt, Propagandadelikte, Gewaltdelikte, rechtsextremistische Straftaten, rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation, rechtsextremistische Straftaten mit antisemitischer Motivation sowie rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Motivation) sind dem Senat in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 in Bremen und Bremerhaven bekannt geworden?

a) gegen in Bremen und Bremerhaven lebende Migrantinnen und Migranten und

b) gegen andere hier lebende Personen (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Stadtteilen, Straftatbestand analog der obigen Definitionen sowie dem jeweiligen Zeitraum/ Monat)?

2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Aktivitäten sowie Straftaten (Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw.) in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 in Bremen und Bremerhaven festgenommen (bitte nach Stadtteilen, Straftatbestand und dem jeweiligen Zeitraum/ Monat aufschlüsseln)?

3. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Stadtteilen, Straftatbestand und dem jeweiligen Zeitraum/ Monat aufschlüsseln)?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Aktivitäten und Straftaten (Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle etc.) in den Monaten Oktober bis Dezember 2009 (bitte nach Stadtteilen, Straftatbestand und dem jeweiligen Zeitraum/ Monat aufschlüsseln)?

5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt und warum? (bitte nach Stadtteilen, Straftatbestand und dem jeweiligen Zeitraum/ Monat aufschlüsseln)?

6. Wie viele Personen wurden in dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 wegen rechtsextremistischer und/oder antisemitischer Straftaten (Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht etc.) verurteilt (bitte nach Stadtteilen, Straftatbestand und dem jeweiligen Zeitraum/ Monat aufschlüsseln)?

7. Wie viele Personen wurden in dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 durch rechtsextremistische und/oder antisemitische Aktivitäten sowie Straftaten (Anschläge, Überfälle etc.)

a) leicht verletzt,

b) schwer verletzt,

c) getötet?

(Bitte die Punkte 7 a) bis c) nach Stadtteilen, Straftatbestand und Zeitraum/ Monat auflisten.)

Inga Nitz, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE