Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«

Bremen ist einer der wichtigsten Raumfahrtstandorte in Europa. Durch die Einrichtung der bremischen Niederlassung des Zentrums für Luft- und Raumfahrt 2007 sowie die Begründung des CEON im September diesen Jahres hat das Land diese Position gestärkt. Auch EU-weit gilt die Luft- und Raumfahrttechnik seit einigen Jahren als Schwerpunkt.

Ein zentrales Programm der EU ist das »Global Monitoring for Environment and Security – GMES«. Mit GMES sollen große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden; zusätzlich werden auch einige neue EU-Satelliten ins All geschickt. Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische Nutzer sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr. Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden.

Angesichts der Tragödien, die sich nahezu täglich im Mittelmeer und im Atlantik abspielen und bei denen in den letzten Jahren über 15.000 Flüchtlinge – u.a. durch die Intervention von FRONTEX – ums Leben kamen, stellt sich die Frage, inwieweit die Raumfahrt- und Standortpolitik des Landes Bremen an dieser menschengefährdenden Grenzsicherung eine Teilverantwortung trägt.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Einrichtungen, die vom Land Bremen finanziert und/oder unterstützt werden, wie Hochschulen und Universität sowie ihnen angegliederte oder auch eigenständige Institute sind an dem europäischen Raumfahrtprogramm GMES oder an einem seiner Teilprojekte, wie z.B. an MARISS oder an DeMarine von der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt beteiligt?

2. In welchen Kooperationen und Netzwerken auf nationaler und internationaler Ebene sind Behörden und Einrichtungen des Landes Bremen, sowie Hochschulen, Universität, Institute (auch in Form von bpsw. Stiftungsprofessuren) an der Entwicklung und Förderung des GMES-Programmes beteiligt und welche davon betreffen den Bereich „Sicherheit“?

3. Inwieweit fördert das Land Bremen die ansässige Luft- und Raumfahrttechnik mit dem Ziel, Aufträge für das GMES-Programm der EU zu bekommen und wie wird das begründet?

4. Wie hoch sind die Mittel, die das Land Bremen zur Ausstattung und zum Betrieb des am 10.09.09 eröffneten GMES-Büros CEON zur Verfügung stellt? Wie hoch sollen diese Mittel in den kommenden Jahren sein? Woher kommen diese Mittel und wie sollen sie eingesetzt werden?

5. Inwieweit ist dem Bremer Senat bekannt, dass das GMES-Programm in Teilbereichen auch die Nutzung der Satellitendaten für militärische und polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen vorsieht und wie bewertet der Senat diese Verwendung?

6. Gehört für den Bremer Senat die Förderung von Militär- und Sicherheitstechnik oder von Firmen, die diese herstellen und/oder in diesem Zusammenhang in der Forschung aktiv sind, zu einer aktiven Standortpolitik? Wenn ja, mit welcher Begründung wird diese betrieben und gibt es eine inhaltliche Positionsbestimmung zu einer Grenze der Förderung?

7. Wie steht der Bremer Senat zur Förderung der Militär- und Sicherheitstechnik, die beim GMES-Programm zum Einsatz kommen soll?

8. Hält der Bremer Senat die EU-Flüchtlingsabwehr mit militärischen Mitteln, die unter anderem von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert, koordiniert und geleistet wird, für richtig?

9. Sind Bremer PolizistInnen und/oder BeamtInnen an Fortbildungs- oder anderen Maßnahmen für bzw. von FRONTEX beteiligt und wenn ja, wann waren/sind diese im Einsatz und wie viele Einsätzkräfte wurden/werden wo und zu welchem Zweck eingesetzt? Wenn nein, sind solche Einsätze oder Maßnahmen geplant?

10. Wie überprüft der Bremer Senat, dass seine Standortpolitik, Wirtschaftförderung und Forschungspolitik insofern verfassungsgemäß ist, als sie der »friedlichen Entwicklung der Welt« (§ 65 der Verfassung des Landes Bremen) dient?

Monique Troedel, Peter Erlanson und die Fraktion DIE LINKE