Antwort des Senat zeigt auf: Auch ohne Weservertiefung wird kein Schiff daran gehindert, die Außenweser in Bremerhaven zu befahren

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich hat im Dezember 2010 den Entwurf für den Planfeststellungs- beschluss zur Weservertiefung vorgelegt, obwohl nach Angaben des BUND bereits derzeit 98 Prozent der Schiffbewegungen tideunabhängig stattfinden kann.

Danach ist der sofortige Vollzug der Vertiefungsmaß- nahmen entsprechend dem Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen vorgesehen. Der BUND hat ange- kündigt, Klage gegen die Weservertiefung einzu- reichen. Diese würde nach dem Verkehrswegebe- schleunigungsgesetz einzig vor dem Bundesverwal- tungsgericht in Leipzig verhandelt.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat am 26. Januar 2011 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, auf den Abschluss eines Gerichtsverfahrens zu warten, bevor Vertiefungsmaßnahmen ergriffen werden. 

Die Notwendigkeit der Weservertiefung wird von Seiten der Befürworter mit der Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit der Bremischen Häfen und Wirtschaft begründet. Die Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven, des Jade-Weser-Ports im August 2012, sei nur eine Ergänzung zum Gesamtangebot norddeutscher Häfen.

DIE LINKE hat eine Große Anfrage eingereicht, deren Antwort nun vorliegt. Der Bremische Senat dabei bestätigt, dass durch die aktuelle Flusstiefe kein Schiff daran gehindert ist, die Außenweser in Bremerhaven zu befahren. Auch der tideabhängige Schiffsverkehr ist marginal: So mussten 2009 von insgesamt 5.673 Schiffen, die den Bremerhavener Hafen anliefen, nur 154 die Tide berücksichtigen. Das sind gerade einmal 2,7 Prozent. Die restlichen 5.519 Schiffe konnten unabhängig vom Wasserstand den Hafen ansteuern.

DIE LINKE fordert daher den Senat auf, seinen Antrag auf die Vertiefung der Außenweser zurückzuziehen und damit von diesem umweltpolitisch schädlichen und wirtschaftpolitisch sinnlosen Projekt Abstand zu nehmen.

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