Senat antwortet auf Kleine Anfrage der Linksfraktion
Grafik: www.senatspressestelle.bremen.de
Nach Angaben der Aids-STD-Beratung des Gesund- heitsamtes leben in Bremen rund 900 Menschen mit HIV bzw. Aids. Tendenz leicht steigend. Die Linksfraktion wollte vom Senat eine Auskunft über die soziale Situation von HIV-Infizierten und Aids-Kranken erhalten und reichte dazu im August 2008 eine Kleine Anfrage ein.
Da die meisten Personen sich in so jungen Jahren infiziert haben, dass sie weder finanzielle Rücklagen noch ausreichend Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung erwerben konnten, leben viele davon in Armut. Die finanzielle Lage hat sich durch die Abschaffung der bisherigen Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahr 2001 und die Einführung der Hartz-IV- Gesetze in 2005 verschärft: es kommt zu Rentenabschlägen in Höhe von maximal 10,8 Prozent, bedarfsorientierte Nothilfen wurden gestrichen, der krankheitsbedingte Mehrbedarf für Hygiene und vollwertige Ernährung wird nur noch unzureichend von den zuständigen Stellen gewährt. Damit ist HIV und Aids für viele Betroffene der vorgezeichnete Weg in die Bedürftigkeit.
Die Antworten des Senates auf die Fragen der LINKEN liegen nun vor, befriedigen jedoch die Aids Hilfe Bremen e.V. keineswegs, wie in ihrer folgenden Stellungnahme nachzulesen ist:
Stellungnahme der Aids Hilfe Bremen e.V. zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Die Beantwortung der Anfrage über die „Soziale Situation der Menschen mit HIV/Aids“ durch den Senat zeugt von der Fortsetzung der Politik der schwarz-roten durch die nunmehr rot- grüne Regierung des Landes Bremen und auch durch die ungebrochene Fortsetzung von Verschlechterung der Rahmenbedingungen gesellschaftlich benachteiligter Gruppen.
Der Umbau des Drogenhilfesystems ist nicht nur ein Umbau gewesen, sondern mit drastischer Kürzung der Angebote Hand in Hand gegangen. Kein Mensch wird dieses Streichkonzert und die Zentralisierung ernsthaft als Verbesserung verkaufen wollen.
Dieses nunmehr zusammengekürzte Drogenhilfesystem soll, neben der bereits bestehenden Überlastung, nun auch noch für die Versorgung HIV- infizierter und Aidskranker DrogengebraucherInnen zuständig sein? Diese Vorstellung kann nur einem Realitätsverlust entsprungen sein und der Negierung eben der besonderen Kompetenzen, die eine Beratung und Betreuung bei Menschen mit HIV/Aids nun mal erfordert (z.B. Compliance und Therapiemonitoring).
Darüber hinaus vergisst der Bremer Senat, dass sich die Formen und Szenen des Drogenkonsums die letzten 20 Jahre – auch in Bremen – enorm verändert haben. Der rot-grüne Senat scheint auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die ehemals vorhandene Schwulen- und Drogenszene verändert und teilweise auch vermischt und dass Fragen zielgruppenspezifischer Präventionsstrategien grundsätzlich überdacht werden müssen, wenn sich die Zielgruppen verändern, bzw. wenn diese gar nicht mehr existieren…
So versteht der Senat unter Drogenszene scheinbar immer noch ausschließlich Formen des intravenösen Drogenkonsums, unterschlägt hierbei jedoch die um ein vielfaches größere Gruppe der „Modedrogen“ gebrauchenden Jugend und Mittelschicht, welche manchmal über mehrere Tage hinweg Amphetamine, Ecstasy, Cannabis, Kokain, GBL, GHB und Alkohol konsumieren. Formen dieses Drogenkonsums sind an allen Orten der Partyszene geradezu „Grundvoraussetzung“ und „Eintrittskarte“ um am Partygeschehen partizipieren zu können.
Bei der Beantwortung der Frage 8 steht der überraschende Satz, dass zeitgemäße Präventionsmaßnahmen konzipiert und durchgeführt werden sollen. Wie soll das geschehen, wenn der Senat 2004 den inhaltlichen Dialog mit der Aids Hilfe Bremen e.V. beendet hat und somit die größte Aidsberatungsstelle Bremens isoliert?
Wie soll das geschehen, wenn der Bremer Senat allen Ernstes behauptet, das Gesundheitsamt würde sich mit Priorität um die VERSORGUNG von Menschen mit HIV/Aids kümmern?
Leisten die MitarbeiterInnen des Gesundheitsamtes Haushaltshilfe, Tag- und Nachtwache bei Kranken und Sterbenden? Sitzen sie am Krankenbett und schmieren den Betroffenen Brote? Mieten sie Wohnraum an und helfen bei Reparaturen, Renovierungen und Umzügen? Steht das Gesundheitsamt Betroffenen bei rechtlichen Auseinandersetzungen zur Seite und bezahlt es die Prozesskosten? Hilft die Behörde bei Problemen mit der Bagis, dem Arbeitsamt und vertritt die Behörde die Interessen der Betroffenen?
Das würde die Aids Hilfe Bremen schwer verwundern und so zeugt die Antwort des Bremer Senats zum Teil von inhaltlicher Unkenntnis und/oder Wunschdenken.
Nebenbei gesagt sind einige Aussagen schlichtweg falsch. So ist es die Aids Hilfe Bremen, die eine Onlineberatung in Portalen der schwulen Community anbietet. Die Aids Hilfe Bremen berät, betreut und vertritt alle Betroffenengruppen. Der Gruppe der betroffenen Männer, die Sex mit Männern haben (was nicht zwangsläufig Männer mit schwuler oder bisexueller Identität sein müssen) gehört zur Hauptbetroffenengruppe. Dem trägt die Aids Hilfe Bremen Rechnung, indem sie eigens für diese Gruppe aus EIGENMITTELN eine eigene Präventions- und Beratungsstelle zur Verfügung stellt.
Die Aids Hilfe Bremen empfindet es als übergriffig, wenn sich der Senat mit Angeboten eines Trägers schmückt, dem er nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch die Solidarität entzogen hat.
Trotzdem wird die Aids Hilfe Bremen dann wiederum in Veröffentlichungen des Bremer Senats mit Angeboten erwähnt, über die der Senat höchstens spekulieren kann, da er sich seit 2004 dem Dialog verweigert und die Aids Hilfe Bremen im Regen stehen lässt.
Darüber hinaus werden die Angebote der Aids Hilfe Bremen in völliger Unkenntnis der realen Situation willkürlich auf die Drogenarbeit reduziert. Angebote der Eingliederungshilfe, welche Leistungsentgelte für erbrachte Pflegeleistung sind, werden vom Senat als öffentliche Fördermittel dargestellt.
In Korrespondenz mit dem Verhalten des Bremer Senats wird die Aids Hilfe Bremen von anderen Aids-Beratungsstellen aus dem Dialog ausgeschlossen, so dass Vernetzung in der Realität nicht existiert.
Zum Schluss noch die Bemerkung, dass die Antworten auf die Fragen 9 und 11 für ein wenig Erheiterung in der Aids Hilfe gesorgt haben.
Zitat: „Für das Rat & Tat Zentrum wird als großer Erfolg gewertet, dass das Angebot ohne Mittelkürzung seit vielen Jahren erhalten werden konnte“. Eine sehr kleine Anfrage unsererseits: Was versteht der Senat eigentlich unter gleichgeschlechtlichen Aids-Kranken? Thomas Fenkl
Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE können Sie hier downloaden.