Senat antwortet auf Anfrage der Linksfraktion zur „Finanziellen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe“
Dass in der Kinder- und Jugendhilfe einiges im Argen liegt, weiß die interessierte Bevölkerung spätestens seit dem tragischen Tod des kleinen Kevin K. aus Gröpelingen im Oktober 2006. Eine erste Aufarbeitung dieses „Einzelfalles“ erfolgte dann zwar im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“, und der rot-grüne Senat gelobte umgehend Besserung in seinem „Bremischen Handlungskonzept Kindeswohlsicherung und Prävention“.
Viele Worte, wenig Taten, dachte sich die Fraktion DIE LINKE und reichte eine Kleine und auch eine Große Anfrage an den Senat zu diesem Thema ein. Die Antwort des Senates auf die Kleine Anfrage zur „Finanziellen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe“ liegt jetzt vor (Drs. 17/539).
Aus den Antworten wird einerseits deutlich, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die fiskalischen Restriktionen scheinbar nicht mehr gelten, und auch die befürchtete Umschichtung zu Lasten des Leistungsbereichs Kindertagesbetreuung nicht erwogen wird – was mehr als erfreulich ist. Aber andererseits bleibt weiterhin offen, auf welche Weise die Senatorin für Finanzen die Abweichungen von knapp 40 Mio. Euro stemmen möchte. So wird nur die die Absicht angekündigt, im November 2008 ein Lösungskonzept zum Haushaltsvollzug vorzulegen, das auch den Umgang mit den dargestellten Zwischenergebnissen umfasst.
Insofern warten wir auch nicht nur mit Spannung auf die Antworten des Senates bezüglich unserer Großen Anfrage, sondern auch auf die parlamentarische Debatte zu diesem Thema, die es voraussichtlich auf der November-Sitzung der Stadtbürgerschaft wird …
Die Antwort des Senats können Sie hier downloaden.