Der gläserne Arbeitslose

Die Bundesanstalt für Arbeit hatte im Juni wissen lassen, dass sie die Post, die sie von Erwerbslosen erhält, künftig nicht mehr per Post haben will. Zur „Vereinfachung und Beschleunigung“ soll die Deutsche Post Briefe von Erwerbslosen ans Arbeitsamt gleich öffnen, einscannen und elektronisch übermitteln. Ebenso sollen auch die Akten elektronisch geführt werden.

Ein entsprechendes Pilotprojekt startet in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Erwerbslosenforum und viele Arbeitslosen-Initiativen sind entrüstet und sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Gefahr, dass elektronisch gesammelte Daten Dritten zur Verfügung gestellt werden könnten, besteht.

DIE LINKE wollte daher vom Senat wissen, wie er das Pilotprojekt beurteilt und ob im Land Bremen ausgeschlossen werden könne, dass private Dienstleister Zugang zu den Daten Erwerbsloser erhalten. Der Senat verweist in seiner Antwort auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz, der das Projekt begleite. Auch die Einführung der „e-Akte“ sei zu begrüßen, „da hierdurch das Verwaltungshandeln effizienter gestaltet werden kann“. Angeblich gebe es aber keine Projekte beim zuständigen Senatsressort, Daten von Erwerbslosen über private Dienstleister erfassen oder verwalten zu lassen, und es seien auch keine geplant.

Das konnte Inga Nitz, die die Frage gestellt hatte, nicht recht befriedigen. Sie fragte nach, wie es mit dem Einsatz von Callcentern durch die öffentliche Verwaltung aussehe und ob alle MitarbeiterInnen, die mit entsprechenden Daten arbeiten, eine Datenschutzvereinbarung unterschreiben müssten. Darauf konnte Senatorin Linnert, die für den Senat die Frage beantwortet hatte, keine Auskunft geben. Auf eine weitere Nachfrage räumte sie ein, dass im Bericht des Datenschutzbeauftragten auch von mehreren Verfahren gegen MitarbeiterInnen der BAgIS berichtet wird. Es bleibt der deutliche Eindruck: Wer erwerbslos ist, bei dem ist auch der Datenschutz gekündigt.

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