Brimborium ohne nachweisbare Wirkung? Senat beantwortet Große Anfrage der LINKEN zur „Auswirkung der Haushaltssperre“

Im Rahmen der ungünstigen Entwicklung der Finanzen hatte der Senat im Mai eine Haushaltssperre verhängt.

Ein sich dramatisch anhörendes Notmittel der Senatorin für Finanzen: Ab diesem Augenblick durften die Ressort (bei einigen Ausnahmen) keine Ausgaben mehr tätigen, die nicht absolut gesetzlich vorgeschrieben waren.

Desgleichen durften keine absolut notwendigen Neueinstellungen mehr vorgenommen werden.

Mit der vorliegenden Anfrage wollte DIE LINKE herausfinden, welche drastischen Auswirkungen die Haushaltssperre nun mit sich gebracht hat.

Erstaunlicherweise zeigen die Antworten des Senats, dass diese Auswirkungen (zumindest vorerst) an zentraler Stelle kaum zu beziffern sind. Es entsteht der Eindruck, dass die „Haushaltssperre“ mehr eine pro Forma-Verwaltungspraxis ist, die kaum tatsächliche Auswirkungen auf die Ausgaben der Ressorts hat. DIE LINKE wird in der Zukunft versuchen, über weitere Anfragen oder andere Informationskanäle die wirklich interessierenden Fragen (z.B. nach dem Ausmaß von Überlastungsanzeigen in der Verwaltung) genauer zu klären.

Dr. Jan Restat

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