Senat beantwortet Große Anfrage der Fraktion zur Militarisierung in der politischen Bildung

Im Juni 2009 schloss die Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) zwei kritische Veranstaltungen zur Bundeswehr und zum Paragrafen 129a aus dem Begleitprogramm der Ausstellung "Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" aus.

DIE LINKE hat daraufhin eine Große Anfrage zum Thema „Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion“ eingereicht, die in dieser Woche von der Landesregierung beantwortet wurde.

Relativ deutlich kommt in den einzelnen Antworten die anmaßende Haltung der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) zum Ausdruck.

In Bezug auf die für das Begleitprogramm abgelehnten Veranstaltungen wird durch die LZPB die Anforderung erstellt, jede einzelne Veranstaltung müsse plural und ausgewogen aufgebaut sein, was jedoch dem Kontroversitätsgebot frontal widersprechen würde, ebenso der umfassenden Angebotsvielfalt. Missliebige Veranstaltungen werden so von der LZPB abgelehnt, weil sie in sich nicht plural sind. Dies ist von den zitierten Grundlagen der LZPB nicht gedeckt.

Offenherzig wird in der Senatsmitteilung eingeräumt, dass die LZPB aufgrund der Zensurvorwürfe die Zusammenarbeit mit der Georg-Elser-Initiative (GEI) aufgekündigt hat und deshalb die Teilnahme an einer Veranstaltung der GEI abgelehnt hat. Hier wird klar nach Gutsherrenart verfahren: Wer uns kritisiert, mit dem arbeiten wir nicht zusammen.

Besonders abwegig ist die Begründung der Ablehnung der Beteiligung an einer Veranstaltung der GEI 2007 "Polizei im Wandel - ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?" Der Titel impliziere die "These einer undemokratisch verfassten Bremer Polizei".

Die SPD verwendet im Berliner Grundsatzprogramm 9-mal den Begriff der Demokratisierung, u.a. Demokratisierung der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Arbeit und des Staates. Wäre die SPD demnach keine Organisation, mit der die LZPB kooperieren würde?

Dass Druck auf Arbeitslose ausgeübt werde, sich bei der Bundeswehr zu bewerben oder an entsprechenden „Informationsveranstaltungen“ teil zu nehmen, bestreitet der Senat, obwohl hier auch anders lautende Berichte vorliegen. Zur Frage, ob der Senat plane, das 2001 ausgelaufene Bremische Programm zur Rüstungskonversion wieder aufzunehmen, räumt der Senat ein, dass dieses Feld seither tot ist. „Aufgrund der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen sieht sich der Senat ohne eine neue, aus der Zivilgesellschaft entstehende und von den Betriebsräten und Vertrauensleuten in den Rüstungsgüter produzierenden Unternehmen getragene Initiative nicht in der Lage (…) über ein neues Konversionsprogramm zu verhandeln.“

Fazit: Die politische Einseitigkeit und Übergriffigkeit der LZPB-Leitung kommt in der Antwort klar zum Ausdruck. Der Senat sieht dennoch "keine Gründe, die Vorgehensweise der Landeszentrale zu beanstanden."

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