Etwas weniger diplomatisch als sein Kollege drückte sich Patrick Weissgerber aus, der gegen 18 Uhr zur Spätschicht der Ausschuss-Anhörung antrat. So wurden zu später Stunde auch Themen wie Patriarchat und Hierarchie im Krankenhaus angesprochen.

Männlich, Akademiker, Arzt = Risikogruppe

„Männlich, Akademiker, Arzt“, das sei die Hochrisikogruppe, wenn es um Hygieneverhalten gehe, so Weissgerber. Über Studien sei belegt, dass die Pflegekräfte erheblich besser in der Hygiene seien als die Ärzte. Hier besteht auch das zusätzliche Problem, dass Kritik an Ärzten im Hierarchiesystem Krankenhaus weniger vorgesehen ist, als Kritik an Pflegekräften. Dazu trage auch bei, dass es sich bei den Ärzten um einen überwiegend männlichen Berufsstand handelt, bei den Pflegekräften dagegen um einen überwiegend weiblichen Berufsstand.

Man müsse durchaus davon ausgehen, dass kein Chefarzt gerne Infektionen melde. Ob die Personalunion von Chefarzt und Hygienebeauftragte Arzt gut oder schlecht sei, komme drauf an: Wenn der Chefarzt sich stark mit dem Bereich des Hygienemanagements identifiziert, sei die Personalunion günstig, wenn das nicht der Fall ist, sei die Wirkung ungünstig.

Wann sind 30 Sekunden um?

Eine praktische Frage konnte zu später Stunde dann auch noch geklärt werden. Wie das Personal denn bei der Hände-Desinfektion wisse, wann 30 Sekunden um sind, wollte Claudia Bernhard (LINKE) wissen. Ob das Gerät nach 30 Sekunden fiepe? Eine Uhr dürfen die Beschäftigten aus Hygienegründen ja nicht tragen.

Nein, ein Zeitsignal gibt es nicht, so Weissgerber. Man hätte schon versucht, die Zeit über das Aufsagen von Kinderliedern abzuschätzen, aber das hätte sich nicht bewährt. Im Großen und Ganzen werde die 30-Sekunden-Regel nach Gefühl eingehalten.

Dr. Christoph Spehr

Auf der letzten Sitzung hörte der Untersuchungs- ausschuss Krankenhauskeime zwei Experten vom Deutschen Beratungszentrum für Hygiene (BZH) in Freiburg.

Das BZH hatte am 23. und 24.11.2011 im Auftrag der GeNo eine Begehung der Neonatologie am KBM vorgenommen, um „Schwachstellen im Hygienemanagement“ zu analysieren und einen „Maßnahmenkatalog zur kontinuierlichen Verbesserung“ vorzuschlagen. Der 67 Seiten starke Bericht ist bislang leider nicht öffentlich zugänglich, der Weser-Kurier hatte aber bereits daraus zitiert. Sebastian Schulz-Stübener und Patrick Weissgerber, die die Visitation durchgeführt und den Bericht verfasst hatten, gaben dem Ausschuss nähere Auskunft über ihre Befunde.

Große Vorsicht gegenüber dem Auftraggeber

„Ja, wir stehen in einem kommerziellen Dienstleistungsverhältnis zur GeNo“, räumte Schulz-Stübener auf Nachfrage von Claudia Bernhard (LINKE) ein. Nicht nur sei der Bericht beauftragt worden, das BZH habe weitere Aufträge für Hygieneberatung, Mitarbeiter-Schulung und für Beratung zu hygienetechnischen Aspekten beim Teilersatzneubau. Das warf ein erklärendes Licht auf die große Vorsicht, mit der insbesondere Schulz-Stübener das KBM anfasste. Nein, Ursachenforschung habe man nicht betrieben. Man habe den Blick auf die Zukunft gerichtet, nicht auf die Analyse der Ereignisse im November 2011. „Unser Ziel war nach vorne gerichtet.“

Auch die anderen Ausschussmitglieder hatten sich teilweise gewundert, wie zurückhaltend sich Schulz-Stübener zur Hygienesituation in der Frühchen-Station am KBM äußerte. Listete der Bericht doch eine Menge von Unzulänglichkeiten auf, teilweise mit Fotos dokumentiert. Aber trotz der gezielten Vorsicht wurde immer noch deutlich, dass es mit dem Hygienemanagement in vielfacher Hinsicht gehapert hatte.

Räumliche Enge

Schulz-Stübener wies auf zwei wesentliche Kritikpunkte hin, die im Bericht bezeichnet worden waren: Die „räumliche Enge auf der alten Station“ und die unzureichende Dokumentation. Für „den Stationsarzt im Schichtbetrieb“ seien vorherige Keimnachweise „oft schwer wahrnehmbar“ gewesen, „der Zusammenhang wird nicht deutlich“. Denn Liegezeiten, Bettplatz, Station könnten sich zwischenzeitlich geändert haben. Nur die Verbindung von administrativer Information, mikrobiologischem Befund und klinischer Situation könne gewährleisten, dass Häufungen rechtzeitig erkannt würden. Für die Bewertung der Dokumentation solle der Krankenhaus-Hygieniker zuständig sein, nicht der diensthabende Arzt.

Auch die Zahl der Hygienefachkräfte müsse erhöht werden – „hier sind sicherlich zur Zeit zu wenig Stellen besetzt“. Auch die Verbindung zum Hygieneinstitut sei „nicht sehr übersichtlich“. Die Mittelsäule auf der Station sollte abgebaut werden, um keinen zentralen Anlaufpunkt zu schaffen, wo die Übertragungswahrscheinlichkeit zwischen den Beschäftigten besonders hoch sei. Zum Teppichboden auf der Station 4027 wollte Schulz-Stübener nichts sagen. „Als wir kamen, war keiner mehr da.“

Das Wer-am-Fax-steht-Prinzip

Völlig ungeklärt sei gewesen, wer für eingehende Keimbefunde aus dem Labor eigentlich zuständig war. Die Struktur lasse sich am ehesten als Prinzip des „Erstzugriffs“ beschreiben: „Wer am Fax steht, ist zuständig und macht was – in der Regel heftet er den Befund ab.“ Eine Regelung, dass der Chefarzt oder der diensthabende Oberarzt den Befund in die Hand bekommt, hätte nicht bestanden.

Mischbelegungen von Stationen stellten ein zunehmendes hygienisches Problem dar. Da die Kliniken Betten reduzieren, werden oft Patienten aus verschiedenen Teilbereichen auf derselben Station untergebracht. Das mache den Überblick schwierig und gefährde auch die Qualität der Pflege, weil die Pflegekräfte Patienten betreuen müssen, auf die sie gar nicht spezialisiert sind. Mischbelegungen seien aber generell in den Krankenhäusern auf dem Vormarsch „vor dem Hintergrund einer optimierten Stations- und Bettenauslastung“.

Unzureichend sei auch der Umgang mit den Notfallmedikamenten gewesen. Infusionen dürfen immer nur „zeitnah“ zubereitet werden, laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs maximal eine Stunde vorher, aufgrund des mit der Zeit steigenden Risikos, dass die Infusion mit Keimen verunreinigt wird. Aufgezogene Notfallmedikamente müssten natürlich vorhanden sein, aber auch diese müssten regelmäßig erneuert werden. „Wir haben einzelne Medikamente gefunden, wo nicht sicher war, wie lange sie lagen“, so Schulz-Stübener.

„100 Prozent Compliance sind illusorisch“

Auch Schulz-Stübener betonte die überragende Bedeutung der Händehygiene. Dabei dürfe man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine lückenlose Einhaltung („Compliance“) nie zu gewährleisten sei. „100 Prozent Compliance bei der Händehygiene sind illusorisch“, bei Beobachtungsstudien liege die Compliance bei 30 bis 60 Prozent. Interventionen, also neue Schulungen etc., müssten regelmäßig erneuert werden, weil sich ihre Wirkung abnutze: „Innovations-Maßnahmen haben eine Halbwertszeit von 6 bis 12 Monaten.“

Der übertriebene Gebrauch von Schutzkleidung könne dabei eher „kontraproduktiv“ wirken. „Der Gebrauch von Einmalhandschuhen kann zu einer falschen Sicherheit führen.“ Einmalhandschuhe dienten dem Personalschutz, nicht dem Patientenschutz, „insbesondere wenn es sich um den fünfzigsten Handschuh aus der Packung handelt“. Für den Patientenschutz sei die desinfizierte Hand deutlich besser.

Personalschlüssel ist „unglücklich formuliert“

Claudia Bernhard (LINKE) wollte wissen, wie die KRINKO-Empfehlung zur Infektions-Prävention bei Frühgeborenen unter 1.500 g nun zu verstehen sei, und bat um eine Erläuterung der „Evidenzgrade“ im Abschnitt 3.1.11 „Konsequenzen personeller Unterbesetzung“. Das RKI kennzeichnet in seinen Empfehlungen die einzelnen Feststellungen nämlich mit einem Ziffern-und-Buchstaben-System, das anzeigt, wie dringlich die Empfehlung ist.

Zu den Frühgeborenen unter 1.500 g, so Schulz-Stübener, werde zunächst festgestellt, dass „eine nicht angemessene Ausstattung“ mit Pflegekräften das Risiko von Krankenhaus-Infektionen erhöht. Diese Feststellung sei mit dem Kürzel 1A bezeichnet, was für die höchste wissenschaftliche Evidenzklasse steht. Man könne das so übersetzen: „Wir wissen, dass Personalmangel zu mehr Infektionen führt.“

Anschließend heißt es in der RKI-Empfehlung, die Empfehlung der GNPI sei „diesbezüglich wegweisend“. Dies ist markiert mit dem Evidenzgrad 1B. Das bedeute, dass es für den von der GNPI empfohlenen Schlüssel (3 Kräfte pro Intensiv-Patient, 2 Kräfte pro Überwachungs-Patient) keinen wissenschaftlichen Beweis gibt, die Kommission aber im Konsens der Meinung ist, dass dies der wissenschaftliche Stand ist.

Der Schlüssel sei aber in der Empfehlung „sehr unglücklich formuliert“, weil er sich auf die Zahl der beschäftigten Pflegkräfte pro Bett bezieht. „Die üblichere Einteilung zur Veranschaulichung ist, wie viele Pflegekräfte versorgen wie viele Patienten“ in der konkreten Schicht. „Das ist das landläufige Verständnis.“ Bei Patienten, die an Maschinen angeschlossen sind, sei dabei sicherlich eine 1:1 Betreuung erforderlich, bei „normalen Intensivpatienten“ eine 1:2 Betreuung, bei Überwachungs-Patienten reichten auch 1:3 oder 1:4. Das sei die Sichtweise in der Erwachsenen-Intensivmedizin.

Fakt ist: Die Personalsituation auf der 4027 war katastrophal

Ob man die Versorgung von Frühgeborenen unter 1.500 g nicht als hochintensiv ansehen müsse, fragte Bernhard weiter. Das wollte Schulz-Stübener so nicht bestätigen. „Wenn sie frisch reinkommen, brauchen sie in den ersten 4 Tagen eine 1:1 Betreuung. Dann sind sie aber häufig sehr lange auf der Station. Dann wird es eine Intensivüberwachung und Pflege, dann kommen Sie vielleicht auch mit 1:4 hin.“ (Im RKI-Bericht, der ebenfalls immer noch nicht im Netz zugänglich ist, aber wenigstens auf der Gesundheits-Deputation öffentlich vorgestellt wurde, sind die Schichtbelegung, die Patientenbelegung und das Pflegepersonal-Patienten-Verhältnis pro Schicht grafisch dargestellt für den Zeitraum Juli bis November 2011. Hier wird deutlich, dass teilweise Relationen von über 1:6 erreicht wurden, und zwar dann, wenn neue Patienten dazu kamen – eine Situation, die man wohl kaum als „Intensivüberwachung und Pflege“ bezeichnen kann.)

Ob er allen Ernstes behaupten wolle, eine 1:4,5 Betreuung, wie sie auf der 4027 vorlag, sei kein Risikofaktor, wollte Bernhard wissen. „Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir sagen auch, wir empfehlen die Einhaltung der Empfehlungen.“ Der Kohorten-Vergleich des RKI dürfe auch nicht als Beleg missverstanden werden, dass die Personalsituation keinen Einfluss auf das Infektionsrisiko gehabt hätte. Was bedeutet die Feststellung im BZH-Bericht, die „Analyse des Personalschlüssels läuft noch?“ „Die Zahlen lagen uns damals noch nicht vor.“ Die Vertreter der Klinik hätten aber den Bericht zur Kenntnis genommen und auch angefangen, „Poolreserven umzuschichten“. Ob man festhalten könne, dass die Anforderungen hinsichtlich mehr HFK, mehr Schulungen etc. eine Personalaufstockung beinhalte? „Ja. Wir haben ein umfängliches Zukunftskonzept entworfen, das nicht ohne Personalaufstockung zu realisieren ist.“  

Zu enger Bettenabstand verhinderte Isolierung

Deutlich wurde auch, weshalb der vom BZH bemängelte zu geringe Bettenabstand ein Problem war. Auf der 4027 gab es zwei Nischen mit gegenüberliegenden Bettenplätzen, wo der Abstand von 2 Metern nicht gewährleistet war. „Wenn alle Plätze belegt waren, standen die Inkubatoren zu nahe“ (die Beatmungsmaschinen). Deshalb sei hier keine Isolierung möglich gewesen.

Ebenso hätte die bauliche Situation, dass nur 1 großer Raum vorhanden war, eine konsequente Isolierung oder Kohortierung (also Isolierung mehrerer befallener Patienten zusammen) unmöglich gemacht und auch nicht die Möglichkeit einer Teilschließung gegeben.

Die Umsetzung der Empfehlungen des BZH werde etwa ein dreiviertel Jahr dauern, so Schulz-Stübener. Wie lange es dauern werde, bis sich die Klinik in der öffentlichen Wahrnehmung von den Ereignissen erholt haben wird, sei offen – „drei Monate, sechs Monate, ein Jahr – das kann man nicht sagen.“ Sicher sei aber, dass man deutlich „über ein 08/15-Modell hinausgehen muss“, also einen besonders guten Standard bieten, wenn diese Erholung eintreten soll.

Dr. Christoph Spehr

Das war einer der wenigen Momente bei der 3. öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses Krankenhauskeime, wo Matthias Stauch, Staatsrat für Justiz und Arbeit, seinem schriftlichen Bericht einen persönlichen Eindruck hinzufügte.

Ansonsten war Stauch sehr kontrolliert und bemüht, sich eng an die Feststellungen seines Berichts zu halten.

Verletzung der Meldepflichten

Nach dem Tod des kleinen Kevin 2006 beauftragte der Senat den damaligen Staatsrat Mäurer (heute Innensenator), einen ersten Bericht vorzulegen („Dokumentation über die Abläufe und Zusammenhänge im Todesfall Kevin K“). Nach dem gleichen Muster beauftragte der Senat nach den Frühgeborenen-Todesfällen am KBM den Justiz-Staatsrat Stauch, eine erste Zusammenstellung und Bewertung der Ereignisse vorzulegen. Am 20. Dezember 2011 lag der Stauch-Bericht dem Senat vor und wurde auch sofort veröffentlicht.

Für seinen Bericht habe er keine Ortsbegehungen gemacht und keine Zeugen vernommen, so Stauch. Er habe Akten angefordert und bekommen, in einzelnen Fällen habe es Nachfragen gegeben. Der Bericht enthalte im ersten Teil eine Schilderung des Sachverhalts, im zweiten Teil eine juristische Bewertung der Vorgänge. Damit sei weder eine staatsanwaltliche, noch eine arbeitsrechtliche, noch eine politische Einschätzung getroffen. Er habe auch keine medizinischen Sachverständigen hinzugezogen.

Stauch wiederholte die Feststellung seines Berichts: Meldepflichten sind verletzt worden. Dabei wäre das Klinikum, die Leitung und die behandelnden Ärzte meldepflichtig gewesen. Spätestens am 8. August hätte eine Meldung ans Gesundheitsamt erfolgen müssen, die real erst am 8. September erfolgte. Das Gesundheitsamt hätte spätestens im September die senatorische Behörde in Kenntnis setzen müssen, real geschah dies am 1. November. Aus der Verletzung der Meldepflichten könne man aber nicht unmittelbar schließen, dass die Ereignisse auch anders verlaufen wären, wenn rechtzeitig gemeldet worden wäre – das müsse im Einzelnen eingeschätzt werden.

Unzureichende Dokumentation

In der Station seien die Infektions-Fälle vor dem 1. Juli 2011 „aus dem Blick geraten“. Der Keim sei 2010 einmal aufgetreten, insofern sei ein zweimaliges Auftreten in 2011 bereits als Häufung anzusehen (weil einmaliges Auftreten dann der Maßstab des Normalfalls, die „Baseline“, sei). Ob es dafür ausreichend sei, dass der Keim nachgewiesen wird, oder ob es auch zu einer Infektion (Sepsis) gekommen sein muss, sei unklar. Die erste Infektion 2011 sei am 30.04. nachgewiesen worden. Am 27.6. wurde ein weiteres Kind mit Antibiotika gegen den ESBL-Klebsiellen-Keim behandelt worden. Das könne bereits als der zweite Fall und damit als Häufung angesehen werden. Spätestens am 7.08., als ein weiteres Kind am selben Keim auch erkrankte, sei die Bedingung eines gehäuften Auftretens aber erfüllt gewesen.

Der DNA-Nachweis, dass es sich nicht nur um denselben Keim, sondern um genetisch identische Klone handelt (also eine Übertragung stattgefunden haben muss), sei für die Feststellung einer Häufung oder eines Ausbruchs nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei der zeitliche Zusammenhang zwischen den Fällen.

Dass nicht gemeldet wurde, lag nach Stauch daran, dass die Häufung gar nicht bemerkt wurde, weil eben die Dokumentation nicht funktionierte. Verantwortlich für die Dokumentation sei die Klinikleitung, die das eventuell delegieren könne – hier sei der Organisationsplan genau zu prüfen. Auf jeden Fall  habe die Dokumentation „auf den Nachweis von Keimen abzustellen, nicht erst wenn es zur Infektion kommt“. Hier habe es „sprachliche Unklarheiten zwischen dem Hygieneplan und den gesetzlichen Vorschriften“ gegeben. Der Hygieneplan habe „höhere Anforderungen an Häufung“ gestellt – also: Nach dem Hygieneplan sei eine Meldung bereits bei zwei oder drei zeitlich zusammenhängenden Fällen nicht vorgesehen gewesen. Wer für die Erstellung des Hygieneplans zuständig ist, richte sich nach der Krankenhausordnung.

Was war 2005?

Gab es bereits im Jahr 2005 eine Infektionswelle mit Todesfällen auf der Frühgeborenen-Station des KBM? Claudia Bernhard (DIE LINKE) wollte wissen, ob Stauch auf entsprechende Hinweise gestoßen sei. „Es gab solche undeutlichen Hinweise“, räumte Stauch ein. Er habe sich aber „entschieden, dieser Sache nicht weiter nachzugehen.“ Irgendetwas sei da gewesen. Ob es dabei auch Todesfälle gegeben habe, „kann ich nicht sagen“. Auch auf die Frage, ob die 3 Infektionen im Januar 2009 nicht auch eine Häufung dargestellt hätten, die gemeldet hätte werden müssen – gemäß der von Stauch vorgetragenen Logik –, wollte Stauch nicht antworten: „Rechtlich kam es nur auf 2011 an.“

Eindeutig legte sich Stauch jedoch auf Bernhards Nachfrage fest, ob das zentrale Informationssystem Neo-KISS hier für etwas gehalten worden sei, das es nicht ist, nämlich eine ausreichende Form der Dokumentation. Nein, so Stauch, das sei von allen Beteiligten realistisch eingeschätzt worden, dass Neo-KISS (das die Ergebnisse erst Monate später an die Kliniken zurückmeldet) kein Ersatz für eine eigene Dokumentation sei. „Darüber kann man sich nicht täuschen. Das muss jedem klar sein, der das System sieht.“

Zur Personalsituation „nur zitiert“

Der Stauch-Bericht geht auf Seite 49-50 auf die Personalsituation auf der Station 4027 ein. Dabei wird auch die Empfehlung der GNPI zitiert, wonach im Intensivmedizin-Bereich drei Kräfte pro Bett vorzusehen seien. Wie er diese Zahl mit der Situation in Beziehung gesetzt hätte, dass auf der 4027 eine Pflegekraft im Schnitt 4,5 Patienten zu versorgen hatte, wollte Bernhard wissen. Stauch erklärte, er habe hier keine eigenen Berechnungen und Umrechnungen vorgenommen. Auch einen Vergleich mit der Personalsituation vor Juli 2011 habe er nicht vorgenommen. Mit der These, die „Schwankungen“ der Betreuungsrelation im Zeitraum Juli bis November seien „nicht ursächlich“ für die Infektionen gewesen, habe er nur den RKI-Bericht zitiert. Das beziehe sich aber nur auf die Schwankungen in diesem Zeitraum. Ob die Personalsituation an sich einen Risikofaktor dargestellt hat, darüber sei damit nichts gesagt. Er wollte auch nichts dazu sagen, ob er in den Akten Hinweise darauf gefunden hätte, dass die Personalausstattung von den Beteiligten thematisiert worden sei.

(Damit dürfte übrigens klar sein, wie die argumentative Linie des Senats sein wird. Der empfohlene Personalschlüssel ist zwar „verfehlt“ worden, wie es im Stauch-Bericht heißt, dies sei aber „nicht für die Besiedlung von Patienten mit den Keimen ursächlich geworden“. Wenn dies nicht der näheren Überprüfung standhält – weil es nämlich keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, wonach schlechtere Personalschlüssel das Infektionsrisiko nicht steigern – dann wäre nämlich die Frage nach der Fahrlässigkeit bis an den Senat zurückzugeben, der die Umsetzung von Sanierungskonzept und Personalabbau ja von der GeNo gefordert hat, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie damit einhergehende Risiken identifiziert und vermieden werden. Oder wie ein Forums-Teilnehmer auf Spiegel Online schreibt: „Wer die Entscheidung zu diesen drastischen Einsparungen getroffen hat, hat eine Erhöhung des Infektionsrisikos der Patienten - mit den bekannten Folgen - billigend in Kauf genommen!“)

Eine Fachaufsicht der senatorischen Behörde bestehe unzweifelhaft, so Stauch: „Natürlich wird da die Aufsicht geführt.“ Ob damit auch eine Verantwortung für die Vorkommnisse bestehe? „So allgemein kann man das nicht beantworten.“ Die konkreten Aufsichtsverhältnisse habe er nicht untersucht, eine Organisationsuntersuchung übers Gesundheitsressort nicht vorgenommen.

Nicht „Beweisumkehr“, sondern „Beweiserleichterung“

Herting hatte auf der ersten Anhörung bereits darauf hingewiesen, dass bei der rechtlichen Beurteilung von Schädigungen und Todesfällen heute eine „Beweisumkehr“ eintrete: Wer die Empfehlungen der Fachgesellschaften nicht einhalte, müsse nachweisen, dass das nicht die Ursache gewesen sei, was in der Praxis nur selten gelinge. Stauch, ganz Jurist, wollte von „Beweisumkehr“ nicht sprechen. Es gebe eine „Beweiserleichterung“. Unterm Strich läuft aber beides auf dasselbe hinaus: „Wenn ich die Empfehlungen eingehalten habe, habe ich nicht fahrlässig gehandelt. Wenn nicht, muss ich im Einzelnen beweisen, dass die Schädigungen nicht deswegen eingetreten sind, dass ich mit der Nichteinhaltung der Empfehlungen keine Ursachen gesetzt habe.“

Ähnliche Empfehlungen kenne man auch aus anderen Bereichen, etwa technische Empfehlungen. Juristisch komme dem der Charakter eines „antizipierten Sachverständigen-Gutachten“ zu, das feststellen würde, dass die Empfehlungen den Stand der Wissenschaft darstellen. Es könnten sich neue Erkenntnisse ergeben haben, das aber müsse man dann im Einzelnen nachweisen.

Eine klare Abfuhr erteilte Stauch erneut der Auffassung, das Gesundheitsamt könne selbst „zuständige Landesbehörde“ gewesen sein im Auftrag der senatorischen Behörde, und daher gar nicht im Sinne des Infektionsschutzgesetzes an die Behörde melden müssen. „Man kann nicht sagen: Das Gesundheitsamt meldet an sich selbst.“

Dr. Christoph Spehr

Solche Forschungskooperationen werden nach einer aktuellen Umfrage an der Universität Bremen von einer Zweidrittelmehrheit der Studierenden aber abgelehnt.

Die Hochschulen können rüstungsnahe Aktivitäten in Forschung und Lehre nur gemeinsam mit der Landespolitik konsequent unterbinden. Voraussetzung ist eine Ergänzung des Hochschulgesetzes mit dem Ziel, der Wissenschaft gewidmete öffentliche Ressourcen nicht für Forschungsprojekte zur Verfügung zu stellen, die für militärische Nutzung vorgesehen sind oder für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar missbraucht werden können.

DIE LINKE hat einen Antrag eingereicht, mit dem unter anderem erreicht werden soll, dass die den Hochschulen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausschließlich nur für Vorhaben verwendet werden dürfen, die zivilen Zwecken dienen. 

Klicken Sie bitte hier, wenn sie den Gesamten Antragstext einsehen möchten.

Das schien SPD, Grünen und CDU eine gute Gelegenheit, die Machtverhältnisse wieder einmal zu ihren Gunsten zu nutzen.

„Auf Anregung einzelner Fraktionen“, wie es nonchalant im Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses heißt, wurde zusätzlich aufgenommen, dass kleine Fraktionen keinen dreiköpfigen Vorstand mehr haben sollen wie die anderen Fraktionen, sondern nur noch einen zweiköpfigen.

Das Motiv ist klar: die Verteilungsmasse zu eigenen Gunsten verschieben.

Nicht ohne Ironie dabei ist, dass SPD und CDU ein paar Jahre früher vehement dafür argumentiert hatten, dass ein dreiköpfiger Fraktionsvorstand für jede Fraktion unerlässlich sei.

2004 hatte der Staatsgerichtshof über die Klage eines FDP-Parlamentarier (die FDP stellte damals nur einen Abgeordneten in der Bürgerschaft, also keine Fraktion) zu befinden. Der Abgeordnete klagte gegen die Bürgerschaft, weil er sich benachteiligt fühlte durch die Tatsache, dass Fraktionen Fraktionsmittel bekommen – und stellte dabei insbesondere die Notwendigkeit der Fraktionsvorstände in Frage. SPD und CDU traten der Bürgerschaft als beklagter Partei bei und erläuterten ausführlich, weshalb jede Fraktion zur Erfüllung ihrer Aufgaben darauf angewiesen sei, neben einem Fraktionsvorsitzenden auch auf zwei Stellvertreter zurückgreifen zu können.

SPD und CDU erklärten einhellig, „die Aufgaben des Fraktionsvorsitzes (sind) so vielfältig, dass sie vom Fraktionsvorsitzenden allein nicht zu bewältigen, sondern auf das dreiköpfige Fraktionsführungsgremium zu verteilen seien.“ Der StGH schloss sich dem an und stellte fest, „dass eine effektive Fraktionsvorstandstätigkeit regelmäßig den vollen Einsatz dreier Personen erfordert“. „In ihren schriftlichen und mündlichen Ausführungen haben die Antragsgegnerin und die beigetretenen Fraktionen überzeugend die Fülle der Aufgaben des Fraktionsvorsitzes dargestellt, deren effiziente, dem Gesamtwohl dienende Erledigung erkennbar über das Vermögen einer einzelnen Person (Fraktionsvorsitzende/r) hinausgeht, vielmehr den ganztägigen Entwurf zweier weiterer Personen (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) erfordert“, schreibt der StGH. Nachzulesen ist das Urteil hier.  

Damit ist die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes verfassungswidrig. DIE LINKE hatte darauf bereits im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hingewiesen. Die anderen Fraktionen zeigten sich davon aber völlig ungerührt. Lediglich das Inkrafttreten der Änderung wurde auf die 19.Legislaturperiode verschoben. Betroffen wäre von der Beschneidung der Rechte kleiner Fraktionen dann möglicherwiese nicht nur die LINKE, sondern vielleicht auch die FDP oder die Piraten.

Das einzige Parlament, in dem es eine solche Regelung gibt, ist die Hamburgische Bürgerschaft. Abgesehen davon, dass dies nichts an der Rechtsprechung des Bremischen Staatsgerichtshofs ändert, hinkt der Vergleich auch in anderer Hinsicht. Die Hamburgische Bürgerschaft zeichnet sich durch einen sehr hohen Sockelbetrag pro Fraktion im Verhältnis zum Kopfbetrag pro Abgeordneten aus (32:1, Bremen: 2,4:1) – im Klartext: Kleine Fraktionen sind in Hamburg materiell sehr gut ausgestattet im Verhältnis zu den größeren Fraktionen. (ein nützlicher Überblick über die unterschiedlichen Regelungen in Landesparlamenten und Bundestag findet sich hier. Genau das ist in Bremen nicht der Fall. SPD, Grüne und CDU hatten die Fraktionsmittel gegen die Stimmen der LINKEN in einer Weise verteilt, die höchst nachteilig für kleine Fraktionen ist (siehe hier). Jetzt soll auch noch der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitz wegfallen.

Der Änderungsantrag der LINKEN gegen dieses Vorgehen findet sich hier.

Dr. Christoph Spehr

Die anderen verzichten darauf, ob aus Unkenntnis oder Scham vor ‚staatlicher Fürsorge‘. DIE LINKE geht im Bundesland Bremen von insgesamt rund 40.000 Menschen aus, die ein Recht auf aufstockendes Hartz IV haben. Da muss sich auch niemand wundern, dass im Land Bremen jedes dritte Kind unter Armutsbedingungen aufwächst.

Der Aufstockungsbedarf vieler Erwerbstätiger und damit auch die indirekte Subventionierung von Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, bleiben somit weiterhin bestehen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns von 10 Euro der beste Ansatz, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die vom Senat anvisierten 8,50 Euro pro Stunde reichen jedenfalls nicht.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantwort einsehen möchten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die unten aufgeführte Tabelle downloaden möchten.

Die Vereine Schattenriss e.V. und Notruf e.V. bieten in diesem Bereich wichtige Hilfsangebote an, jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Arbeit.

Daher muss die kommunale Finanzierung der anerkannten Beratungsstellen aufgestockt werden.

Andernfalls werden Opfer sexueller Gewalt allein gelassen und isoliert.

Die institutionelle Förderung von Schattenriss stagniert mit 176.000 Euro auf dem Stand von 1993. Zur Begleichung der laufenden Kosten musste der Verein in 2010 rund 100.000 Euro Eigenmittel erwirtschaften.

Da die Spendenbereitschaft ab- und die öffentliche Finanzierung trotz gestiegener Kosten und Bedarfe nicht zunehmen, muss eine 2012 auslaufende Stelle voraussichtlich unbesetzt bleiben. Bei Notruf ist die Situation ähnlich prekär: Betroffene warten mitunter bis zu vier Monate auf einen Beratungstermin. Professionelle Standards, wie beispielsweise Spezialisierungen auf juristische oder psychologische Beratungen, interdisziplinäre Vernetzungsarbeit sowie Fortbildungen bleiben zunehmend auf der Strecke.

DIE LINKE hat für die kommende Bürgerschaftsitzungswoche zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht mit denen der Senat aufgefordert werden soll, eine ausreichende Finanzierung der beiden Frauenschutzeinrichtungen dauerhaft sicherzustellen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Antrag für die Beratungsstelle Notruf e.V. einsehen möchten und hier, wenn Sie den Antrag  für die Beratungsstelle Schattenriss e.V. einsehen möchten.

Mit Hilfe der Sparkassengesetze und -Verordnungen kann sichergestellt werden, dass alle Personen, die nicht ‚unzumutbar‘ gegen die Geschäftsbedingungen des Kreditinstitutes verstoßen, ein Girokonto auf Guthabenbasis erhalten können (der sogenannte Kontrahierungszwang).

In Bremen greift das Sparkassengesetz nicht für die Sparkasse Bremen AG, wohl aber für die öffentlich-rechtliche Sparkasse Bremerhaven. Eine Ergänzung des Sparkassengesetzes kann zumindest dieses Kreditinstitut wirksam verpflichten, Konten für alle bereitzustellen.

DIE LINKE hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat unter anderem werden soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Sparkassengesetz gemäß dem Vorbild anderer Bundesländer um einen wirksamen Kontrahierungszwang ergänzt und seinen Einfluss auf die Sparkasse Bremen AG mit dem Ziel geltend machen soll, entsprechend der Selbstverpflichtung des ZKA auf Wunsch für jede/n ein Girokonto bereitzuhalten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

In den wesentlichen Einschätzungen waren Eikmann und Zastrow sich einig. Es hätte viel früher und energischer reagiert werden müssen, die Personalausstattung war ein hoher Risikofaktor, das Hygienemanagement fachlich nicht ausreichend: So die Befunde von Eikmann.

Zu lange zugesehen

Eikmann bezog sich auf den Ablauf der Ereignisse, wie er im Stauch-Bericht über den Klebsiellen-Ausbruch am KBM wiedergegeben ist (Seite 10 f.). Bereits im 1. Halbjahr 2011 hatte es ein gehäuftes Auftreten von MRSA (multiresistente Staphylokokken) gegeben. 7 Kinder hatten sich infiziert, 6 dieser Infektionen waren im Krankenhaus erworben. „Das ist für eine solche Station schon sehr auffällig“, so Eikmann, „da hätte man schon sehr genau hinschauen müssen.“ Dass die Hygienekommission dann vereinbarte, die Hygienemaßnahmen „entsprechend dem Hygieneplan“ durchzuführen, mache ihn, Eikmann, „unruhig“. Es sei ein klarer Hinweis, dass es hier nicht optimal gelaufen sei. Seit dem 30. April gab es dann (bis Anfang Juli) 5 Klebsiellen-Befunde auf der Station. Damit musste man laut Eikmann dann schon auf „höchster Alarmstufe“ sein. In den Umgebungsuntersuchungen später hatten sich dann auch massive Hygienemängel gezeigt. Eikmann: „Man hätte massiver und schneller reagieren müssen.“ Auch eine Teilschließung wäre schon früher in Betracht gekommen.

Mangelhaft sei auch, dass es zu wenige Hygienefachkräfte gegeben hatte. Dass der bestellte Krankenhaus-Hygieniker kein Arzt ist, sondern Mikrobiologe, „das ist ein Problem“. Die RKI-Empfehlung sei hier klar und bindend. Wenn der Krankenhaushygieniker interveniert, so Eikmann, „dann muss fachliches Gewicht dahinterstehen.“ Die Auslagerung dieser Aufgabe durch externe Vertragsvergabe sieht Eikmann kritisch. „Es gibt Firmen, die mit 2 Fachkräften 100 Kliniken betreuen“ – das könne nicht gut sein.

Klar und bindend

Die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) (siehe HIER) sind, so Eikmann, „eigentlich verbindlich heute. Wer sich an diese Standards nicht hält, geht ein großes Risiko ein, rechtlich und praktisch.“ Der Schlüssel für die Krankenhaushygiene sei das Personal: „90 Prozent der Krankenhaushygiene wird vom Personal getragen.“ Entscheidend sei daher die Prozessbeobachtung, d.h. die Beobachtung aller Arbeitsprozesse unter dem Gesichtspunkt der Hygiene und Infektionsprävention.

„Sinnvoll und erforderlich“ sei ein Personalschlüssel „Eins zu Eins“, d.h. eine Pflegekraft sollte nicht mehr als einen Patienten zu betreuen haben. Die Literatur gebe klare Hinweise darauf, dass ein schlechter Personalschlüssel ein höheres Hygienerisiko beinhaltet.

Meldepflichtig im Fall von gehäuften nosokomialen Infektionen (also Infektionen mit krankenhaustypischen Keimen) sei der behandelnde Arzt, Meldepflicht bestehe bei 2 und mehr Fällen. „Wie man meldet, muss mit dem ärztlichen Direktor geklärt sein.“

Ein Personalscreening sei von zweifelhaftem Wert. Abgesehen davon, dass – außer wenn es eine konkrete Anlass-Situation gibt – alle Beschäftigten dem zustimmen müssen, seien die Befunde häufig wechselnd. Sehr zu empfehlen sei dagegen ein Eingangsscreening für alle Patienten. „Bei guter Krankenhaushygiene kommen drei Viertel der Keime von außen.“

Umkehr der Beweislast

Ob es Chefärzte als ehrenrührig empfinden würden, wenn sie eine Häufung von Infektionen zu melden hätten, wollte Claudia Bernhard (DIE LINKE) wissen. Eigentlich hätte hier inzwischen ein Bewusstseinswandel stattfinden müssen, so Eikmann. „Klebsiellen im Gesundheitsamt melden, das ist kein Imageschaden, sondern selbstverständlich – wer das für sich anders sieht, liegt falsch.“ Ärzte und Kliniken müssten realisieren, dass gute Krankenhaushygiene heute einen Wettbewerbsvorteil darstellt.

„Wiederholt haben gravierende Hygienemängel, zu denen auch die Nichteinhaltung von RKI-Richtlinien zählen, dazu geführt, dass es bei straf- und zivilrechtlichen Verfahren zur Umkehr der Beweislast gekommen ist“, hatte Eikmann 2007 in einem Artikel („Warum der Brandschutz ein Vorbild für die Krankenhaushygiene sein könnte“) geschrieben. Das wollte Bernhard näher erklärt haben. Eikmann erläuterte, dass die Gerichte „inzwischen eine strikte Linie“ fahren. Wenn eine Klinik die Richtlinien nicht einhalte, müsse sie im Fall eines Schadens am Patienten nachweisen, dass es daran nicht gelegen habe, was selten gelinge. Auch die Aufsichtsbehörden würden heute immer öfter angezeigt. Aufgrund der Umkehr der Beweislast, nämlich dass die Gerichte bei Nichteinhaltung der Vorschriften grundsätzlich davon ausgehen dass der Schaden auf die Nichteinhaltung zurückzuführen ist, müsse man die entsprechenden Richtlinien und Empfehlungen heute als verbindlich ansehen. Dies sei auch richtig so. Es gebe auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene heute einen wachsenden Bestand von gesichertem Fachwissen, das laufend in Richtlinien umgesetzt werde (siehe HIER).

Die Akzeptanzprobleme der Krankenhaushygiene innerhalb des Krankenhauses (die auch im „Brandschutz“-Artikel angesprochen werden) hätten sich inzwischen gelegt, so Eikmann. „Bis vor 10 Jahren galt die Krankenhaushygiene vielen fast als überflüssig. Es herrschte die Haltung vor: die Antibiotika kriegen das schon hin. Durch die Hygiene-Skandale hat sich das geändert.“

Dr. Christoph Spehr

Das war der zentrale Satz aus der öffent-
lichen Anhörung, die der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss (PUA) Kranken-
hauskeime am 12.01.2012 durchführte.

Klaus-Dieter Zastrow ging mit den Zuständen
in der Frühchen-Abteilung des Krankenhaus
Bremen-Mitte hart ins Gericht.

Er ist der Leiter des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Vivantes Kliniken Berlin und Mitglied des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene.

Personaleinsparung führt in der Frühchenabteilung zu Katastrophen

Die niedrige Personalausstattung dort „muss zu Katastrophen führen“, hieß es gleich im Handout von Zastrow, der auch sonst kein Blatt vor den Mund nimmt (siehe HIER und HIER). Die Hygiene-Situation sei generell mangelhaft gewesen, wofür auch die schwache Stellung der Hygiene innerhalb der Klinik verantwortlich sei. Der Krankenhaus-Hygieniker hätte zwingend ein Arzt sein müssen und nicht Biologe. Dass der Chefarzt der Kinderklinik, Huppertz, gleichzeitig auch der für die Station hygienebeauftragte Arzt war, sei ebenfalls ungünstig gewesen.

In seinem Eingangsstatement erläuterte Zastrow, dass die Personalausstattung speziell auf einer Frühchenstation der entscheidende Faktor sei, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Pro Schicht würden Frühgeborene etwa 80mal von der Pflegekraft berührt. Wenn eine Pflegekraft ein Frühgeborenes betreut, sind das etwa 5 Minuten, die für jeden Kontakt zur Verfügung stehen. Wenn eine Pflegekraft dagegen 4,5 Kinder betreut (wie es im Herbst 2011 laut RKI-Bericht in Bremen der Fall war, siehe Stauch-Bericht, Seite 49 f.), verbleiben für jeden Kontakt nur noch 65 Sekunden – von denen allein für die Händedesinfektion 30 Sekunden benötigt werden. Das könne nicht gutgehen.

Bei den Klebsiellen, die Ursache der Infektionen und der Todesfälle waren, handele es sich keineswegs um irgendwelche Super-Keime mit unheimlichen Eigenschaften. Sie könnten durch ganz normale Desinfektionsmittel abgetötet werden: „Ein hochprozentiger Stroh-Rum reicht auch.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die Einwirkzeit von 30 Sekunden bei der Desinfektion eingehalten wird, „der Keim ist erst nach 30 Sekunden tot“. Auch müsse die Handdesinfektion wiederholt werden, wenn man sich zwischenzeitlich vom Kind entfernt hat. Der Abstand von möglichst 2 Metern zwischen den Betten diene im Wesentlichen genau dazu, dass man nicht eben rasch vom einen zum anderen Bett greifen könne.

Notwendig sei, dass eine Pflegekraft maximal 3 Patienten gleichzeitig betreut, in jeder Schicht.

Ärzte hören nur Ärzten zu

Ausführlich kritisierte Zastrow auch die Besetzung der Position des Krankenhaus-Hygienikers mit einem Biologen. Auch schon vor dem neuen Infektionsschutzgesetz hätte der Krankenhaus-Hygieniker immer ein Arzt sein müssen. Zu unterscheiden seien im Krankenhaus 3 verschiedene Positionen im Hygiene-System:
Der Krankenhaus-Hygieniker hat die Verantwortung für die Hygienesysteme am ganzen Krankenhaus. In der Regel sei er ein Facharzt für Hygiene, der eine über 900stündige Fachausbildung hat, auf jeden Fall aber Arzt.
Darunter gibt es mehrere Hygienebeauftragte Ärzte ( siehe HIER), die für einzelne Stationen zuständig sind. Für sie ist nur eine 40stündige Zusatzausbildung vorgeschrieben. Sie haben in der Regel nur eine Freistellung mit einer gewissen Stundenanzahl für ihre Aufgabe.
Die Hygienefachkraft ist eine Pflegekraft, die eine 240stündige Zusatzausbildung hat.

Während der Hygienefachkraft vor allem die laufende Kontrolle obliegt, ist der Hygienebeauftragte Arzt der „Mittler“ zum Krankenhaus-Hygieniker, der letztlich die fachlichen Einschätzungen und Entscheidungen treffen muss. Dass der Krankenhaus-Hygieniker Arzt sein muss, hätte mehrere Gründe. Zum einen müsse er die Befunde auch bewerten können. Zum anderen müsse er mit den Stationsärzten auch über die ärztlichen  Behandlungsmethoden aus hygienischer Sicht streiten können. Zastrow: „Der muss auch dem einen oder anderen Doktor mal auf die Füße treten können. Jemand der nicht Arzt ist hat keine Chance. Dem hört keiner zu.“

„Die Versuchung ist riesengroß“

„Würden Sie also sagen, man setzt genug Personal ein und hält sich an die Vorschriften, dann ist alles gut?“ fragte Claudia Bernhard nach, Mitglied für DIE LINKE im PUA. „Ja, genauso einfach ist das“, antwortete Zastrow. Nicht umsonst sei die RKI-Richtlinie für Frühgeborenen-Medizin die einzige RKI-Richtlinie, die einen eigenen Abschnitt über die notwendige Personalausstattung hat (s. Seite 11, „Konsequenzen personeller Unterbesetzung“, verweist wiederum auf die Empfehlung der GNPI als „wegweisend“ zum Pflegeschlüssel siehe Seite 9). Der Zusammenhang zwischen personeller Unterbesetzung und höherem Infektionsrisiko sei evident. „Wir machen unfreiwillig Versuche.“

Auf Nachfragen zum Zentrenkonzept erläuterte Zastrow: Einerseits spräche durchaus viel dafür, das Einrichtungen eine Mindestgröße haben sollten. Die große Gefahr sei aber, dass das Verhältnis Personal zu Patienten immer ungünstiger wird. Häufig würde einfach die Bettenzahl erhöht, ohne mehr Personal einzusetzen (genau das war am KBM ja passiert). Dem Personal werde dann gesagt: „Das schafft ihr schon. Und wer sagt, das schaffen wir nicht, gilt als schwach.“

„Die Versuchung, bei der Hygiene zu sparen, ist riesengroß“, hatte Zastrow schon vorher erklärt. Hygiene-Handlungen würden zwar bei der Berechnung der DRGs, also der „Behandlungspreise“ einzelner Erkrankungen, mit eingerechnet und „eingepreist“. Sie würden aber oft nicht gemacht.

Verantwortlich ist „der Leiter der Einrichtung“

Die DNA-Analyse der Keime, mit der festgestellt wird ob einzelne Keime direkt voneinander abstammen und dadurch zum selben Übertragungsvektor gehören, beurteilte Zastrow eher skeptisch. „In der Tagesroutine spielt das gar keine Rolle“, weil der Nachweis zu lange dauere. Auch die Schließung der Station sei nicht wirklich eine Lösung des Hygiene-Problems. „Wenn wieder eröffnet wird, machen sehr wahrscheinlich die gleichen Leute die gleichen Fehler.“

Auf Nachfragen eines Abgeordneten, wer denn für die Einhaltung der Hygienevorschriften letztlich die Verantwortung trage, äußerte sich Zastrow eindeutig. „Der Leiter der Einrichtung hat sicherzustellen, heißt es im Infektionsschutzgesetz. Der ist zuständig für die Beschäftigung des Personals, die Weisungen, die Strukturen.“ In der Regel sei dies der Vorsitzende der Geschäftsführung – „es sei denn, er delegiert das an jemand, der dann auch die Entscheidungsbefugnis hat.“ Es könne ja nur jemand die Verantwortung haben, der auch befugt ist, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, etwa über den Personaleinsatz.

„Sparen, ohne dass man es merkt“

Kurz und bündig wurde es ganz am Schluss mit den letzten Nachfragen der LINKEN. „Sie sagen, die Versuchung sei groß, an der Hygiene zu sparen?“ – „Ja.“ „Deshalb ist es besser, wenn ein Oberarzt der Hygienebeauftragte Arzt ist, als wenn der Chefarzt das selber macht?“ – „Ja.“ „Weil der Chefarzt die Kostenschraube stärker im Kopf hat?“ – „Ja.“

Zastrow fügte noch hinzu: „Bei der Hygiene kann man am ehesten sparen, ohne dass es jemand sofort merkt.“ Sparen, ohne dass man es merkt – das dürfte den Bremer ZuhörerInnen auch aus einem anderen Zitat bekannt vorgekommen sein.

Dr. Christoph Spehr

Aus: Aktuelle Daten zum Arbeitsmarkt (Agentur für Arbeit, Statistik-Service Nordost, Januar 2012).

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Solche ‚Gefahrenorte‘ soll es dem Vernehmen nach
rund um den Neustadtswall und am Ostertorsteinweg
geben.

Besonders prekär wird der Grundrechtseingriff verdachtsunabhängiger Kontrollen dadurch, dass das Innenressort die betreffenden Gebiete vor der Bevölkerung 'unter Verschluss' hält. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die polizeiliche Festlegung als ‚Gefahrenort‘ deshalb aber nicht erkennbar, was der damalige Landesbeauftragte für Datenschutz bereits 2005 kritisiert hat, leider ohne Erfolg.

Mit einer Kleinen Anfrage will DIE LINKE diese Intransparenz beenden und bürgerrechtlich prüfen. Wo genau wurden kontrollintensive Bereiche bestimmt, welche Art von gesteigerter Kriminalität vermutet das Innenressort an diesen Orten, wie hoch ist die Einsatzdichte? Diese und weitere Fragen muss der Senat nun beantworten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den gesamten Fragenkomplex einsehen möchten.

Obwohl SeniorInnenvertretung, Skater und Skaterinnen, viele Bürgerinnen und Bürger so-
wie die linke Beiratsfraktion sich gegen eine
Bebauung aussprach, knickte das Stadtteilpar-
lament in Mitte ein und befürwortete eine Um-
gestaltung  mit Beton.

Die Abgeordnetenmehrheit der Stadtbürgerschaft sprach sich ebenfalls dafür aus.

Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, etwa 5.000 qm, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert und komplett zugebaut werden.

Ein Verkauf des Grundstücks würde zu einer Hochhaus-Bebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs führen. Ein Bedarf nach zusätzlichen Büroflächen ist derzeit ohnehin nicht zu erkennen – so stehen in mehreren Hochhäusern in der Umgebung Büroflächen in erheblichem Umfang seit Jahren leer. Mit der Hochhausbebauung bereitet sich eine „Bremen 21“-Situation vor. Die zugrundeliegenden Planungen sind allesamt uralt, die Beteiligungsprozesse liegen teilweise 14 Jahre zurück. Gehandelt wird ausschließlich aus Verwertungsinteresse, dem das öffentliche Interesse einer Gestaltung mit breiter BürgerInnenakzeptanz nachgeordnet wird.

Die jeweiligen Ausschreibungen verliefen ergebnislos. Bisher. Aus dem Stadtamt hört man, dass das Grundstück nun verkauft worden sei. Die Öffentlichkeit ist jedoch nicht informiert. Niemand weiß, wann ist das sogenannte ‚Investoren-Grundstück‘ auf dem Bahnhofsvorplatz an wen zu welchem Preis verkauft worden ist, wann Baubeginn auf dem Grundstück sein soll und in welcher Weise der Beteiligungsprozess hinsichtlich der architektonischen Gestaltung ab läuft.

DIE LINKE wird auf der kommenden Stadtbürgerschaftssitzung diese offenen Fragen in der Stadtbürgerschaftssitzung thematisieren.

Die Fragen können Sie hier einsehen.

Sie soll auf Forderungen aufmerksam machen, mit denen DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde kämpft.

Gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Das sind die arbeitsmarktpolitischen Ziele der LINKEN nicht nur im kleinsten Bundesland.

Der Handlungsbedarf dafür ist groß, denn die Leiharbeit hat sich immer mehr ausgeweitet und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind an der Tagesordnung.

Viele Menschen können von ihrem Lohn nicht mehr leben, deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro.

Rund 1,4 Millionen Beschäftigte bundesweit, rund 18.000 davon im Land Bremen, müssen ihre Hungerlöhne mit Hartz- IV-Leistungen aufstocken.

Jede/r vierte Leistungsbezieher/in im Land Bremen geht damit einer Erwerbsarbeit nach, von der man nicht leben kann.

Da ein Flickenteppich der branchen- und länderspezifischen Mindestlöhne oder auch Regelungen des Bremer Vergabegesetzes umgangen werden können, fordert DIE LINKE eine gesetzliche und flächendeckende Lösung der ‚Baustelle Mindestlohn‘. Die Einhaltung gesetzlicher Lohnvorgaben muss kontrolliert werden, zu oft passiert es, dass die Beschäftigten den gesetzlichen Lohn nicht erhalten. Was die Lohnentwicklung angeht, ist Deutschland Schlusslicht. Es wird Zeit, dass dieser Zustand grundlegend umgekrempelt wird.

Gemäß offiziellen Tabellen bekommen VerkäuferInnen im Bremer und Bremerhavener Einzelhandel tariflich 7,50 Euro in der Stunde. ‚Normale‘ Lidl-Verkäuferinnen erhalten derzeit 1.250 Euro Bruttogehalt (also um die 7,60 die Stunde), arbeiten aber häufig deutlich mehr als 40 Stunden die Woche, ohne die Überstunden vergütet zu bekommen. Kolleginnen aus dem Bremerhavener Mediterraneo berichten, dass sie teilweise unter sechs Euro die Stunde beziehen. So sehr sich sogar Parteien wie die CDU inzwischen mit einem Mindestlohn profilieren wollen, so sehr muss man festhalten, dass die Lohnsituation hierzulande ein schlechter Witz ist. Das kann DIE LINKE nicht unkommentiert im Raum stehen lassen und ist deshalb auf die Straße gegangen.

Den Aktionsflyer können Sie HIER downloaden. 

Zeigt doch die Statistik, dass Bremen bei der Säuglingssterblichkeit Schlusslicht unter den Bundesländern ist und andere Bundesländer
erheblich bessere Werte erreichen
(hier eine Tabelle aus der Gesundheitsberichterstattung
des Bundes).  

Sachsen liegt vorn, Bremen hinten

Egbert Herting ist Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Lübeck und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Neonatologie und pädiatrische Intensivmedizin (GNPI). Im internationalen Vergleich, so Herting, belegt Deutschland einen „vorderen Mittelplatz“ bei der Säuglingssterblichkeit. Etwa die Hälfte der Säuglingssterblichkeit entfällt laut Herting auf Frühgeborene, vor allem auf das 1 Prozent der Geburten, die als Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von unter 1.500 Gramm zur Welt kommen. Die größten Fortschritte und die besten Ergebnisse erreichen inzwischen die neuen Bundesländer, allen voran Sachsen. (hier).

Bei den Risikofaktoren für Infektionen im Bereich der Frühgeborenen-Kliniken verwies Herting auf die Bedeutung der Händedesinfektion und auf alle invasiven Behandlungen, d.h. Behandlungen, bei denen die Haut verletzt wird oder anderweitig Zugänge in den Körper entstehen – Beatmung, aufgeklebte Kontrolle-Elektroden, Kanülen, Katheder etc. Sowohl Überbelegung der Stationen („crowding“), als auch unzureichende personelle Besetzung und zu hohe Arbeitsbelastung des Personals („workload“) würden mit höheren Infektionsraten korrelieren. Pro Schicht fielen für eine Pflegekraft bis zu 100 Hände-Desinfektionen an, bei jeweils einer Minute beanspruche allein das über eine Arbeitsstunde. Die „Überforderung des Personals in Extremsituationen“, nämlich bei zu hoher Belegung, gehe von daher mit höheren Infektionsraten einher.

Ideal sei, wenn pro belegtem Bett bzw. Inkubatorenplatz immer eine Pflegekraft zur Verfügung stünde. Dabei seien die Unterschiede in der Arbeitsanforderung zwischen den Schichten gering. Höchstens Diagnosemaßnahmen fänden vorrangig tagsüber statt, alle anderen Tätigkeiten auch nachts. Die zusätzliche Anforderung von Personal für die Frühgeborenen-Station, wenn die Belegung steigt, sei häufig schwierig. Besser sei es, „den umgekehrten Weg zu gehen“: die Frühgeborenen-Station sehr „intensiv“ mit Personal auszustatten und die zugeordneten Kräfte ggf. in Minusstunden zu schicken oder auf anderen Stationen einzusetzen, wenn nur wenige Betten belegt sind.

Hat die GeNo den Personalschlüssel gar nie verstanden?!

Claudia Bernhard (LINKE) wollte geklärt haben, wie sich die unterschiedlichen Angaben zum Pflegeschlüssel zueinander verhalten. Hansen, Geschäftsführer der GeNo, hatte gegenüber der Deputation für Gesundheit am 1.12.2011 erklärt, der Personalschlüssel in der Frühgeborenen-Station am KBM bewege sich außer „in wenigen Ausnahmefällen“ im Rahmen der von den Fachgesellschaften empfohlenen Quote, nämlich zwischen 1:3 und 1:4. (Tatsächlich lag die Quote zwischen 1.7.2011 und 1.11.2011 bei durchschnittlich 4,5, siehe RKI-Bericht.) Später musste die GeNo dann zurückrudern und erklärte, dass die GNPI eine Quote von 1:3 empfiehlt – also: eine Pflegekraft für maximal 3 Patienten. (siehe WK vom 3.12.) In der GNPI-Empfehlung, so Bernhard, sei aber der Personalschlüssel umgekehrt angegeben, nämlich zwei Pflegekräfte pro Patient im Intensivbereich und drei Pflegekräfte pro Patient im Überwachungsbereich. Wie verhalten sich nun beide Schlüssel zueinander?

Herting klärte die Umrechnung anhand eines konkreten Zahlenbeispiels. Wenn man 10 Betten hat und dafür 5 Pflegekräfte einsetzt, in jeder Schicht (5:5:5), muss man pro Tag 15 Personen einsetzen. Unter Berücksichtigung von Urlaub, Krankheit etc. bedeute das, dass man 25 Pflegekräfte für diese Station braucht, um diese Schichtbelegung abzusichern für die Station mit 10 Betten. In diesem Fall hat man also ein Personal-zu-Patientenverhältnis von 2,5 zu 1 (25 Kräfte, 10 Betten) im Sinne der GNPI-Empfehlung, was einem Personalquotienten von 1:2 in der konkreten Schichtbesetzung entspricht (1 Pflegekraft betreut während ihrer Schicht 2 Patienten, z.B. 5 Kräfte für 10 Betten wie im obigen Beispiel).

Das heißt, die Fachempfehlung der GNPI für den Intensivbereich „Drei Pflegekräfte pro Bett“ entspricht etwa einem Personalquotienten von 1:1,5 in der konkreten Schicht (1 Pflegekraft betreut 1,5 Patienten). Damit wäre die Personalsituation in der Station 4027 im Juli bis November 2011 (1 Pflegekraft betreut 4,5 Patienten) um sage und schreibe 200 Prozent zu schlecht gewesen. Und: Offenbar hatten weder Hansen noch die Sprecherin der GeNo die unterschiedliche Berechnungsweise verstanden und waren der Meinung, die „Drei zu Eins“-Empfehlung der GNPI bedeute, dass sie in der konkreten Schicht mit einer Pflegekraft für 3 Patienten auskommen würden – ein fataler Fehler.  

„Die Pflegekraft muss es sehen, wenn es dem Kind schlecht geht“

Den Pflegekräften komme gerade bei der Frühgeborenen-Behandlung entscheidende Bedeutung zu, so Herting. „Frühgeborene haben keine klassischen Anzeichen für Infektionen. Sie bekommen kein Fieber. Die Schwester muss es sehen, dass etwas nicht in Ordnung ist, und eine Diagnostik empfehlen.“ Die „beobachtende Pflegekraft“ sei deshalb „das A und O“. Sie ist „nah am Kind dran“ und kann individuelle Behandlungen entscheiden. Früher seien alle Frühgeborenen automatisch künstlich beatmet worden – mit den entsprechenden Risiken für Infektionen. Heute bemühe man sich um eine „kindbezogene Entscheidung“, wie viel das Frühgeborene selbst kann und wann wirklich Maschinen nötig sind. Dafür brauche es aber qualifiziertes Pflegepersonal. „Das Know-How der Pflegekräfte ist entscheidend.“

Die „entwicklungsfördernde Pflege“, bei der die Eltern das Frühgeborene häufig berühren sollen, stehe nicht im Gegensatz zur Hygiene-Anforderung. Den Eltern müsse häufig die Angst vor der Berührung genommen werden. Die Känguru-Pflege sei mit Recht heute Standard, wenn immer es möglich ist. Die Eltern könnten auch in ihrer privaten Kleidung zum Kind gehen. „Sie bringen sowieso ihr individuelles Keimspektrum mit.“

„Mortalitätskonferenzen sind eigentlich Standard“

Das Phänomen, dass die Säuglingssterblichkeit in Deutschland ein Süd-Nord-Gefälle aufweist, gebe es schon länger. Es seien auch schon Zusammenhänge zwischen Mortalität und Bruttosozialprodukt hergestellt worden – ärmere Bundesländer geben auch weniger Geld für das Gesundheitswesen aus. Andererseits weisen die ostdeutschen Bundesländer inzwischen besonders niedrige Raten von Säuglingssterblichkeit aus.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) sehe Konferenzen zum Austausch über Todesfälle und Ursachen verpflichtend vor. In Schleswig-Holstein gibt es einen landesweiten Fachausschuss, wo jedes gestorbene Kind besprochen wird. „Mortalitätskonferenzen sind eigentlich Standard“, so Herting.

Meldepflichtig im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sei „im Prinzip die Einrichtung“, also die Klinik – „Der Chef hält den Kopf hin.“ Wenn Keime auftreten in der Station, gebe es zur Vermeidung weiterer Übertragungen „wenig Werkzeuge: Isolierung, Kohortierung, Schließung.“ Stations-Schließungen kämen immer wieder vor, auch Lübeck hatte 2009 eine Stationsschließung wegen Schweinegrippe im Kreissaal. „Schließung ist eine der wenigen Möglichkeiten“, die man im Krisenfall ergreifen könne.

Fallpauschalen führen zur Ökonomisierung

Durch die Einführung des Fallpauschalen-Systems richtet sich die Abrechnung des Krankenhauses nicht mehr danach, wie lange ein Patient dort liegt, sondern nach der Art der Behandlung und den durchgeführten medizinischen Eingriffen. Dies hat tiefen Einfluss auf die innere Ökonomie der Kliniken, die sich entsprechend umstellen.

Die Fallpauschalen dürften nicht zur „Quersubventionierung“ anderer Bereiche der Kindermedizin durch die Frühgeborenen-Station führen, so Herting. In der Realität spiele es aber eine große Rolle, dass Frühgeborenen-Behandlungen sehr teure Behandlungen sind. Die Wegverlegung von Frühgeborenen-Stationen aus einem Krankenhaus in ein anderes führe auch zu einem Einnahmeausfall bzw. im aufnehmenden Krankenhaus zu einer Einnahmesteigerung. (Siehe „Krankenhäuser schachern um Frühchen“)

Durch das Fallpauschalen-System fände überall in den Krankenhäusern eine Ökonomisierung statt. Herting zitierte aus einem Leserbrief an das Deutsche Ärzteblatt, wo das Gefühl geschildert wird: „Will mein Gegenüber an mir nur Geld verdienen?“

Dr. Christoph Spehr

Die jüngsten Steuerschätzungen schaffen selbst innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen.

Grundlage für den Haushalt 2012 sind die von der Steuerschätzung Mai 2011 prognostizierten Einnahmen.

Mit den vorgelegten Eckwerten bleiben die vom Senat beschlossenen Ausgaben 134 Mio. Euro unter den laut Konsolidierungsvereinbarung zulässigen Ausgaben. Die Steuerschätzung von November 2011 bestätigt die positive Entwicklung mit prognostizierten Mehreinnahmen von weiteren 117 Mio. Euro.

Der Bedarf an finanziellen Mitteln ist erheblich. Die Folgen der sogenannten Sanierung sind allerorten zu spüren. Gemessen an den Notwendigkeiten müssten die Ausgaben daher weit höher liegen, als es im Rahmen des "Sanierungspfades" möglich ist.

Die Steuerschätzungen geben nun die Möglichkeit, sowohl mittel- und langfristige Investitionen zu tätigen, unter anderem auch um höhere Folgekosten zu vermeiden, als auch sanierungsbedingte Kürzungen zu vermeiden, oder dabei den ‚Sanierungspfad‘ zu verlassen. Der Bremische Senat hat sich zwar verpflichtet, diesen Sanierungspfad einzuhalten. Dies ist für das kleinste Bundesland aber von vornherein eine wesentlich extremere Aufgabe als für alle übrigen, für deren Erfüllung es klare Vereinbarungen gibt. Weshalb der Senat glaubt, seine Sparauflagen auch noch drastisch übererfüllen zu müssen, ist für DIE LINKE daher unverständlich.

Um die Planung zumindest der möglichen Ausgaben in Bildung, Soziales und öffentliche Strukturen sicher zu stellen und für die Ressorts Planungssicherheit zu erreichen, ist die Anpassung der Eckwerte dringend geboten.

DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, seine Eckwertbeschlüsse für den Haushalt 2012 zumindest im Rahmen der zulässigen Neuverschuldung anzuheben.

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Politische Verantwortlichkeit muss gewährleistet sein. Dem widerspricht aber die aktuelle Praxis verschiedenster Geheimgremien in den Ländern und auf Bundesebene. Deren Arbeitsweisen sind nicht geeignet, weil ihnen Informationen mitgeteilt werden, deren Überprüfung, Abgleichung und Diskussion den Abgeordneten in der Regel untersagt ist.

Das demokratieferne Konstrukt eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden, mithin unkontrollierbaren Gremiums, das sich ausschließlich auf die unüberprüfbaren Informationen eines Geheimdienstes stützt, darf daher nicht aufrechterhalten werden.

DIE LINKE hat aufgrund der Vorkommnisse rund um die Neonazigruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, uneingeschränkte Transparenz und umfassende Informationsbereitschaft von Seiten des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewährleisten und die Abgeordneten bezüglich der umfassenden Aufklärung der NSU-Mordserie und dem Handeln beziehungsweise Unterlassen des Verfassungsschutzes in einer öffentlichen Sitzung der Innendeputation zu informieren und nicht über das Geheimgremium ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘.

Die Pressemitteilung dazu finden sie HIER.

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Zwischen 2005 und 2010 haben 406 derartige Transporte stattgefunden, diejenigen Transporte, die keine atomrechtliche, sondern nur nach Hafenrecht melde- oder genehmigungsbedürftig sind, kommen noch hinzu.

Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich in einem Interview mit dem Weser Kurier am 5.11.2010 wie folgt zu Atomtransporten geäußert: „Ich möchte verhindern, dass in Bremen und Bremerhaven, über die Straße oder Häfen, Kernbrennstoffe von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerken oder Zwischenlagern transportiert werden. Und wir werden dazu alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen.“ Eine rechtlich verbindliche Regelung wurde jedoch, trotz mehrmaliger entsprechender Anträge in der Bremischen Bürgerschaft, noch nicht geschaffen.  

Die Änderung des Atomgesetzes sieht nun eine stufenweise Abschaltung der neun in Betrieb verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 vor. Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Transporte von radioaktiven Materialien minimiert werden.

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage eingereicht und fragt unter anderem, wie viele Transporte von radioaktiven Stoffen (sowohl Kernbrennstoffe als auch alle sonstigen radioaktiven Stoffe) in den Jahren 2010 und 2011 über Bremisches Gebiet im Transit stattgefunden haben, über welche Routen die Transporte liefen und welche Beförderungsmittel zum Transport der radioaktiven Stoffe jeweils verwendet wurden?

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Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen. Bremen kommt dieser Aufgabe nur noch bedingt nach.

Der Sanierungsstau in den Bremer Kliniken verschärft sich seit Jahren, der Senat entzieht sich dabei zunehmend seiner Verantwortung. Mit einer Bürgschaft hat die Stadtgemeinde die Finanzierung des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte zwar abgesichert, erklärtes Ziel von Senat und GeNo ist es aber, die erforderlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe in erster Linie aus dem laufenden Betrieb der Krankenhäuser zu „erwirtschaften“, um so den Haushalt nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses Erwirtschaften bedeutet zum überwiegenden Teil den Abbau von Krankenhauspersonal. Der sogenannte „Hygiene-Skandal“ auf der Neonatologie des Klinikums Mitte zeigt eventuell eine der ersten sicht- und spürbaren Auswirkungen dieser fragwürdigen Krankenhauspolitik.

Vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE ein Umsteuern bei der Finanzierung der in der GeNo zusammengefassten Kliniken für dringend erforderlich. Laut Novembersteuerschätzung 2011 kann Bremen (Land und Stadtgemeinde) schließlich damit rechnen, 248 Mio. Euro mehr einzunehmen als im Haushalt veranschlagt. Gleichzeitig liegen die Ausgaben rund 130 Mio. Euro niedriger als erwartet.

DIE LINKE hat einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, aus den noch vorhandenen Mitteln des Haushalts 2011 eine erste Tranche für Investitionen in den Teilersatzneubau des Klinkums Bremen-Mitte bereitzustellen. Dazu sollen die verfügbaren Mittel so ausgeschöpft werden, dass die Vereinbarungen zum Konsolidierungspfad sicher eingehalten werden können.

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Dieser Entwurf verbietet zwar den Umschlag von ‚Kernbrennstoffen‘ – leider sind nicht-angereicherte radioaktive Stoffe (u.a. Uranhexafluorid UF6), die
zur Herstellung von Kernbrennstoffen benötigt
werden oder bei der Produktion anfallen, von dieser
Regelung ausgenommen, und damit weiterhin
zulässig.

Eine vor wenigen Tagen gestartete Online-Petition nimmt diese Lücke ins Visier und fordert den Senat dazu auf, die geplante Hafenteilentwidmung auf alle radioaktiven Stoffe, die Teil des Brennstoffkreislaufs der Atomenergie sind, zu beziehen. DIE LINKE ruft auf, diese Online-Petition breit zu unterstützen.

Auf der morgigen Sitzung des Häfenausschusses soll über den Gesetzesentwurf der Koalition entschieden werden. DIE LINKE hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem präzisiert werden soll, dass die Häfen als öffentliche Einrichtung wichtiger Teil der Bremischen Gesamtwirtschaft sind, die auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Ausgeschlossen soll im Hafengebiet deshalb der Umschlag von Kernbrennstoffen sowie sonstigen radioaktiven Stoffen i. S. d.  §2 Abs. 1 S. 1 und 2 des Atomgesetzes des Bundes (AtG), die im Einzelfall zur Herstellung von Kernbrennstoffen bestimmt oder bei deren Herstellung oder Nutzung angefallen sind.

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