Neues aus der Bürgerschaft
19. Mai 2018

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Die neue Bundesregierung hat sich auf Sofortmaßnahmen für eine bessere Altenpflege verständigt. 8.000 zusätzliche Stellen sollen hier geschaffen werden. Was erstmal gut klingt, ist bei genauerer Betrachtung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die rund 13.600 Pflegeheime in Deutschland, bedeuten diese 8.000 Stellen gerade einmal eine halbe Zusatzstelle pro Einrichtung.  Mehr...

 
14. Mai 2018

Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen

Jedes Jahr zu Anfang April beschließt die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht, der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) vorbereitet wird. Damit werden die gesammelten Zahlen zur Ausbildungssituation im Vorjahr veröffentlicht. Im Bundesland Bremen gibt es kein derartiges Verfahren.  Mehr...

 
11. Mai 2018

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Im Frühjahr 2017 hatte die AfD eine Zusammenarbeit mit der IBB zumindest formal noch geleugnet, obwohl auch dort schon deutliche und nachweisbare Kontakte bestanden. Seitdem hat sich die Bremer AfD noch enger mit der neonazistischen Gruppe IBB vernetzt, beispielsweise arbeitet der IBB-Kader Schick mittlerweile für den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz. Eine erkennbare Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder der Bremer AfD hat offenbar erklärte Sympathien zur IBB. Mehr...

 
8. Mai 2018

Gebührenfrei studieren - Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen

Hochschulbildung ist nicht kostenfrei. Neben teuren Lehrmaterialien müssen Studierende an den öffentlichen Hochschulen und der Universität im laufenden Sommersemester einen Beitrag von 331,42 Euro zahlen. Hinzu kommt der allgemeine Verwaltungskostenbeitrag von derzeit 62 Euro. Der Senat hat 2017 beschlossen, diesen auf 74 Euro bis zum Wintersemester 2018/19 zu erhöhen. Der Verwaltungskostenbeitrag stellt eine versteckte Studiengebühr dar. Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
26. Mai 2018

LINKE fordert: Freien Eintrittstag in den Museen richtig ausfinanzieren

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, zu Ideen der SPD auf deren Klausurtagung: Mehr...

 
25. Mai 2018

LINKE beantragt: Die Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen muss für alle gelten!

Presseerklärung von Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Schulgeld für Auszubildene Physio- und Ergotherapeut*innen sowie Logopäd*innen: Mehr...

 
24. Mai 2018

Schwimmsport in Bremen-Nord darf nicht absaufen – Sportbad Grohn retten!

Presseerklärung von Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion, zu Medienberichten, demzufolge das Sportbad Grohn vor dem Aus stehe: Mehr...

 

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Aktuellste parlamentarische Initiativen
23. Mai 2018

Der Opfer und Angehörigen der Geiselnahme von Gladbeck angemessen gedenken!

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2018

Bedingungen für effektiven Kinderschutz verbessern - Gesetzliche Fall-Obergrenze für die Sozialarbeiter*innen des Jugendamtes jetzt einführen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/