Neues aus der Bürgerschaft
28. März 2017

Kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“ - Optionale Zusatzsitzungen einplanen

Sehr viele parlamentarische Initiativen wurden in den letzten beiden Sitzungen des Landtages nicht behandelt, weil keine Zeit mehr war. So kommt es, dass inzwischen Vorlagen besprochen werden, die bereits vor vier bis sechs Montaen eingereicht worden sind. Mit Stand 11. Januar 2017 umfasst die Tagesordnung des Landtages 62 Tagesordnungspunkte. Obwohl 25 TOPs ohne Debatte verabschiedet wurden, wurden 40 weitere Tagesordnungspunkte vertagt.  Mehr...

 
24. März 2017

Internationalen Frauentag und 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau wird weltweit am 8. März begangen. Gerade in Zeiten, in denen rechte und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland wieder befeuern, ist es geboten die Voraussetzung für unsere Demokratie mit einem gesetzlichen Feiertag zu würdigen.  Mehr...

 
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Mehr...

 
18. März 2017

Equal Pay Day – … und jährlich grüßt die riesige Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen

Der heutige Equal Pay Day (EPD), der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, macht auf den bestehenden Gender Wage Gap aufmerksam und markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Praktisch bedeutet es, dass bis heute Frauen “umsonst“ gearbeitet haben. Das wäre bundesweit ein Lohn- und Gehaltsunterschied von 21 Prozent für jene Menschen, die das „falsche“ Geschlecht haben. Mehr...

 

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Im Plenarsaal gesehen
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Strunge: Hochschul-Lehrbeauftragte
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Bernhard: Hartz-Sanktionen
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Rupp: Bahnlärm
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Leonidakis: Kinderrechte
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Vogt: Bildung
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Tuncel: Jugend im Parlament

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Aktuellste Pressemitteilungen
27. März 2017

Schulanwahlen: LINKE fordert schnelle Nachbesserung bei den Grundschulen – Insbesondere Alleinerziehende müssen sich besser auf Angebote verlassen können

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Information der Bildungsbehörde, in welche Grundschule die jeweiligen Kinder eingeschult werden sollen: Mehr...

 
22. März 2017

LINKE gegen Streichung von Osteuropa-Professuren an der Universität Bremen

Presseerklärung von Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die diese Entscheidung kritisiert: Mehr...

 
17. März 2017

Rechnungshof kritisiert Sanierungsstau als Haushaltsrisiko – LINKE fordert schnelle Investitionen gegen öffentlichen Verschleiß

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Jahresbericht des Bremischen Rechnungshofs: Mehr...

 

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Aktuellste parlamentarische Initiativen
28. März 2017

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2017

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
24. März 2017

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/