Neues aus der Bürgerschaft
21. Juli 2018

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Diese Anfrage soll klären, ob die beiden in Rede stehenden Vorgänge möglicherweise strafbares Handeln (Untreue) bzw. Unterlassen (Insolvenzverschleppung) begründen könnten. Mehr...

 
15. Juli 2018

Ticketpreise der BSAG einfrieren?

In Weser Report-Gastkommentaren äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage, ob die Ticketpreise der BSAG eingefroren werden sollten. Mehr...

 
9. Juli 2018

Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Anfang Mai teilte das Sportressort mit, dass sich der geplante Um- und Neubau des Westbades um gut einem Jahr verzögert, weil die Fundamente des Kellergeschosses durch Pfahlgründungen stabilisiert werden müssen. Damit besteht die Chance, die Zwischenzeit zu nutzen, um die vorliegenden Planungen des Neubaus noch einmal zu überarbeiten und die eklatanten Mängel zu beheben. Denn der vorliegende Entwurf für den Neubau sieht unter anderem vor vor, die Wasserfläche im Hallenbad um insge­samt circa 30 Prozent zu verringern. Mehr...

 
3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Die Verurteilungsquote bei Sexualdelikten ist bundesweit erschreckend gering. Um die Ursachen dieser Tatsache im Land Bremen zu ermitteln, bekam das Institut zur Polizei- und Sicherheitsforschung den Auftrag, eine Fallstudie durchzuführen, in der alle angezeigten Fälle aus dem Jahr 2012 analysiert und ausgewertet werden sollten. Die Ergebnisse der Studie sind lehrreich und ausführlich. Es wurde festgestellt, dass nur für 13 von den 107 Beschuldigten das Verfahren mit einem Urteil (6 Freisprüche und 7 Verurteilungen) endete. Alle anderen Fälle wurden eingestellt. Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 117

Im Plenarsaal gesehen

Rupp: Nachtragshaushalt, Vogt: Linksextremismus, Erlanson: Teilhabe, Bernhard: Wohnraumprogramme

Vogt: Nachtragshaushalt, Janßen: ÖPNV-Ticketpreise, Leonidakis: Abschiebehaft, Janßen: OTB

  Alle Reden im YouTube-Video

 
Aktuellste Pressemitteilungen
13. Juli 2018

Beschäftigungspolitik bleibt wichtiges Instrument – Lazlo geht in die richtige Richtung

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zur jüngsten Berichterstattung zum Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose: Mehr...

 
11. Juli 2018

Kein Schlussstrich unter die Aufklärung des NSU-Netzwerks

Presseerklärung von Cindi Tuncel, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den heutigen Urteilen beim NSU-Prozess: Mehr...

 
9. Juli 2018

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts in Sachen Inklusion am Bremer Gymnasium Horn: Mehr...

 
9. Juli 2018

LINKE kritisiert Tariflosigkeit des halbkommunalen Bremer Abfall-Betriebes

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tarigpolitik der neu gegründeten Abfalllogistik Bremen GmbH: Mehr...

 

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Aktuellste parlamentarische Initiativen
25. Juli 2018

Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW-Fortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juli 2018

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juli 2018

Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/