11. Oktober 2018

Zukunft des Landesmindestlohns

In den Mindestlohn auf Landesebene ist wieder Bewegung gekommen. Mehrere Bundesländer halten nach wie vor an Mindestlöhnen fest, die oberhalb des Bundesmindestlohns liegen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung eines Mindestlohns in der Vergabe von 9,54 Euro geplant, auch in Brandenburg und Berlin wird es zu einer Erhöhung des Landesmindestlohns kommen. Hamburg plant die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro für den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen.

Dagegen hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein vor Kurzem beschlossen, den Landesmindestlohn zukünftig auslaufen zu lassen.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (LINKE) ist derzeit ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, um bei einer Vollzeitbeschäftigung im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Mit Ausnahme von Fleischindustrie, Reinigungsgewerbe und Leiharbeit liegen alle bundesweit gültigen branchenbezogenen Mindestlöhne deutlich über dem bundesweiten allgemeinen Mindestlohn. Diese wird zum 1.1.2019 auf 9,19 und zum 1.1.2020 auf 9,35 steigen und ist damit weit davon entfernt, selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung vor Alltagsarmut zu schützen.

Landesmindestlöhne können verschiedene Bereiche erfassen. Die meisten Bundesländer haben derzeit Mindestlöhne in der Vergabe. Sie binden Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, einschließlich eventueller unterbeauftragter Drittunternehmen. Davon zu unterscheiden sind Mindestlöhne für den öffentlichen Bereich, d.h. den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen – darauf richtet sich die in Hamburg geplante Festlegung. Ein dritter Bereich sind alle Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Zuwendungen erhalten, was von den Vergabegesetzen nicht erfasst wird. Nur der bremische Landesmindestlohn umfasste alle drei Bereiche gleichermaßen: Vergabe, öffentlicher Sektor, Zuwendungsempfänger.

Die Vorreiter-Funktion, die Bremen mit dem Landesmindestlohngesetz 2012 übernommen hatte, ist mit der neuen Legislaturperiode 2015-2019 ad acta gelegt worden. Zunächst wurde die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ausgesetzt. Im September 2017 wurde der Landesmindestlohn dann faktisch abgeschafft und an den Bundesmindestlohn gekoppelt. Der einzige Unterschied liegt darin, dass der Mindestlohn in Bremen auch für Beschäftigte unter 18 Jahren und für die öffentlich geförderte Beschäftigung gilt.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Landesmindestlöhne in welcher Höhe bestehen derzeit in den Bundesländern?
Bitte aufschlüsseln nach Mindestlöhnen in der Vergabe, Mindestlöhnen im öffentlichen Sektor und Mindestlöhnen im Zuwendungsbereich.
Bitte auch derzeit auf Kabinettsebene beschlossene oder im Entwurf vorliegende Neuregelungen mit aufführen.

2.    Welchem Bruttostundenlohn entspricht die derzeit niedrigste Stufe in der untersten Entgeltgruppe? Bitte den Berechnungsweg angeben. 

3.    Wie bewertet der Senat die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7.Mai 2018 an die Abgeordnete Susanne Ferschl, wonach aktuell ein Stundenlohn von 12,63 Euro brutto erforderlich wäre, um nach 45 Erwerbsjahren eine Rente zu erhalten, die oberhalb des Durchschnittsbetrags der Grundsicherung im Alter liegt?

4.    Welche Kenntnisse hat der Senat dazu, wie viele Arbeitsverhältnisse im Land Bremen derzeit nach einem Bruttostundenlohn
a) unterhalb von 8,84 Euro
b) zwischen 8,84 Euro und 9,19 Euro
c) zwischen 9,19 Euro und 9,35 Euro
d) zwischen 9,35 Euro und 10,80 Euro
e) zwischen 10,80 Euro und 12,63 Euro
f) oberhalb von 12,63 Euro
entlohnt werden?

5.    Welche Branchen wären voraussichtlich von einer Anhebung des Landesmindestlohns hauptsächlich betroffen? In welchem Umfang handelt es sich dabei um Branchen, die öffentliche Aufträge und/oder Zuwendungen erhalten?

6.    Welche Kenntnisse hat der Senat zur derzeitigen Größe des Niedriglohnsektors im Land Bremen und bundesweit?

7.    Welche Kenntnisse hat der Senat zur Entwicklung der Lohnspreizung im Land Bremen seit Einführung des Mindestlohns 2012, etwa aus der Verdienststrukturerhebung oder der Verdiensterhebung?

8.    Wie hat sich in den Jahren 2012-2017 der Anteil des Niedriglohnsektors im Land Bremen entwickelt?

9.    Wie hat sich in den Jahren 2012-2017 der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen (Gender Pay Gap) entwickelt?
Bitte angeben für Bund, Land Bremen und beide Stadtgemeinden.

10. Wie hat sich in den Jahren 2012-2017 die Zahl der Aufstocker*innen (erwerbstätige SGB-II-Leistungsbezieher*innen) im Land Bremen entwickelt? Bitte in absoluten Zahlen und als Anteil an allen SGB-II-Leistungsbezieher*innen.

11. Wie hat sich die durchschnittliche Rentenhöhe (Altersrente) beim Eintritt in die Rente im Land Bremen 2012-2017 entwickelt? Bitte auch nach Männern und Frauen differenzieren.

12. Wie hat sich die durchschnittliche Rentenhöhe (Altersrente, nur im Inland Wohnende) beim Eintritt in die Rente bundesweit 2012-2017 entwickelt? Bitte auch nach Männern und Frauen differenzieren.

13. Wie hat sich der Anteil der tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse in den letzten 10 Jahren entwickelt
a) in Deutschland,
b) im Land Bremen?

14. Wie hat sich in Deutschland die Zahl der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie viele auf Landesebene für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gibt es derzeit im Land Bremen?

15. Wie hat sich durch die 2017 erfolgte Aussetzung eines eigenständigen Landesmindestlohns die Arbeitsweise der Sonderkommission Mindestlohn verändert?

16. Wie bewertet der Senat die derzeitige Höhe des bundesweiten Mindestlohns?

17. Entgegen der ursprünglichen Absicht, einen unabhängigen Anpassungsmodus vorzusehen, ist die Höhe des Landesmindestlohns im Land Bremen ab 2015 faktisch politisch festgesetzt worden. Wie bewertet der Senat die möglichen Anpassungsverfahren
a) durch eine Kommission,
b) durch jährliche Anpassungsgesetzgebung,
c) durch Bindung des Mindestlohns an die unterste Einstufung im öffentlichen Dienst,
d) durch Bindung der Anpassung des Mindestlohns an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst, d.h. die Tarifsteigerung?

18. Plant der Senat, in der derzeitigen Legislaturperiode noch Änderungen am Landesmindestlohngesetz oder andere Initiativen zum Mindestlohn vorzunehmen bzw. der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE